Schengener Informationssystem Zweiter Generation - SIS II
Schengener Informationssystem der Zweiten Generation wackelt.
Die EU Kommission hat am 8. Februar einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgelegt. Der Vorschlag wird als Verordnung nach dem kürzlich in Kraft getretenen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitet.
Verbunden mit der Verordnung ist die Einrichtung eines Expertengremiums mit dem Namen „Global Programme Management Board“ („GPMB“). Das Gremium soll die globale Verwaltung und Koordinierung des SIS-II-Programms und der damit verbundenen Tätigkeiten verbessern und dafür sorgen, dass das Zentralsystem und die nationalen Systeme aufeinander abgestimmt sind.
Zuvor müssen die Benutzer jedoch von SIS 1+ auf SIS II umstellen. Für die Migration von SIS 1+ zu SIS II soll nun ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Die Umstellung scheint nicht völlig frei von Problemen zu sein, denn die Verordnungsbegründung führt aus: „Zur Vorbeugung von Betriebsstörungen während der Migration wurde eine technische Übergangsarchitektur für das SIS 1+ vorgesehen, die den Parallelbetrieb des SIS 1+ und bestimmter technischer Teile der Architektur des SIS II übergangsweise ermöglicht.“ Auch sei die ursprünglich vorgesehenen Zeitfenster nicht zu halten. Die Begründung lässt wissen, dass der Zeitplan der zurzeit für die Migration geltenden Rechtsakte, insbesondere das Ende der Geltungsdauer, das derzeit auf den 30. Juni 2010 festgelegt ist, nicht mehr realistisch ist. Der Verordnungsvorschlag soll auch verhindern, dass der derzeit geltende Beschluss 2008/839/JI vor der Migration ungültig wird.
Als Rechtsgrundlage für die Verordnung wird auf Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurück gegriffen, da die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten betroffen sein soll.
Wird der Verordnungsentwurf nicht bis spätestens im Juni 2010 angenommen, rechnet die Kommission damit, dass eine Migration der SIS 1+ - Daten nicht möglich ist.
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Quelle:
europa.eu, 18.02.2010
