Beschäftigung
Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung wurde mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung geändert.
In diesem Beitrag sind Teile der Regierungsbegründung wiedergegeben, die die Erwägungen des Verordnungsgebers enthalten.
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Verordnungsänderung
Die Vorschrift für die Zulassung von sogenannten Konsulatslehrerinnen und -lehrern zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter der Aufsicht der jeweils zuständigen berufskonsularischen Vertretung tritt nach dem geltenden Recht am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Die Kultusministerkonferenz hat sich für die Beibehaltung der Vorschrift ausgesprochen. Da auch zahlreiche deutsche Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Auslandsschulen unterrichten, soll die Vorschrift entfristet werden, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, Lehrkräfte im Austausch zu entsenden. Darüber hinaus wird die Definition der qualifizierten Beschäftigung im Ausländerbeschäftigungsrecht an die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Berufsausbildung angepasst.
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
(...)
III. Sonstige Kosten
(...)
IV. Bürokratiekosten
(...)
V. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung der Beschäftigungsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 25)
Die Definition der qualifizierten Beschäftigung wird an die Fortentwicklung der Ausbildungsordnungen und den entsprechenden Begriff im Berufsbildungsgesetz angepasst.
Bislang wurde die qualifizierte Beschäftigung als eine Tätigkeit definiert, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt. Die Definition ist so zu verstehen, dass für die Tätigkeit, die die ausländische Arbeitnehmerin oder der ausländische Arbeitnehmer ausübt, im Inland üblicherweise eine dreijährige Berufsausbildung erwartet wird. Auf die individuelle Qualifikation der Ausländerin oder des Ausländers kommt es hingegen nicht an. Ursprüngliches Ziel der Voraussetzung einer dreijährigen Berufsausbildung war, eine geeignete Differenzierung zwischen qualifizierten und gering qualifizierten Tätigkeiten vorzunehmen. Da sich die Ausbildungsordnungen in den letzten Jahren fortentwickelt haben und insbesondere bei Auszubildenden mit Abitur oder Fachhochschulreife eine individuelle Verkürzung der Ausbildungsdauer zum Beispiel bei dreijährigen Ausbildungsberufen auf zwei Jahre die Regel ist, wird die Voraussetzung der dreijährigen Berufsausbildung ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr gerecht.
Dementsprechend definiert das Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Berufsausbildung als die Vermittlung der notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (berufliche Handlungsfähigkeit). Für die Anerkennung eines Ausbildungsberufs ist es zwingend notwendig, dass die jeweilige berufsspezifische Handlungsfähigkeit dieser gesetzlichen Definition entspricht. Damit liegt bei allen nach dem BBiG und der Handwerksordnung (HwO) anerkannten Ausbildungsberufen des Bundes - unabhängig von der Dauer der Berufsausbildung, die nach dem BBiG und der HwO zwischen zwei und drei Jahren liegen soll - stets eine Berufsausbildung für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit vor.
Zu Nummer 2 (§ 28 Satz 1)
Redaktionelle Klarstellung.
Zu Nummer 3 (§ 47 Satz 2)
Sogenannte Konsulatslehrerinnen und -lehrer können nach § 26 Absatz 1 der Beschäftigungsverordnung zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter der Aufsicht der jeweils zuständigen berufskonsularischen Vertretung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einen Aufenthaltstitel erhalten. § 47 Satz 2 der Beschäftigungsverordnung sieht ein Außerkrafttreten der Regelung zum 31. Dezember 2009 vor.
Die Kultusministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschrift beizubehalten. Es entspricht den Zielen der revidierten Europäischen Sozialcharta, den muttersprachlichen Unterricht der Kinder von Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern - soweit durchführbar - zu fördern und zu erleichtern. Da auch zahlreiche deutsche Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Auslandsschulen unterrichten, wird die Regelung entfristet, damit im Wege der Gegenseitigkeit weiterhin die Möglichkeit besteht, Lehrkräfte im Austausch zu entsenden.
Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
Quelle:
Drucksache 810/09 (
), 04.01.2010
