Flüchtlingspolitik

EU-Kommission stellt neues Flüchtlingsprogramm vor.

Heimatlose Flüchtlinge aus anderen Ländern sollen in der EU besseren Schutz erhalten. Vor dem Hintergrund von weltweit 10 Millionen Flüchtlingen hat die EU-Kommission den EU-Staaten ein "Gemeinsames Neuansiedlungsprogramm" vorgeschlagen. Damit soll die Neuansiedlung aus ihrer Heimat vertriebener Menschen aus Drittstaaten in der EU erleichtert werden, in dem die 27 Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Dabei geht es um die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die noch nicht in der EU angekommen sind. Der Vorschlag betrifft nicht die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Der für Freiheit, Sicherheit und Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsident Jacques Barrot sagte dazu: "Heute hat die Kommission einen wichtigen Schritt vollzogen, um unsere Solidarität mit Drittländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, konkret unter Beweis zu stellen".

Ziel der Initiative ist die Ansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in einem EU-Mitgliedstaat, der bereit ist, die Schutzsuchenden aufzunehmen und ihnen neue Lebensbedingungen zu bieten. Weltweit lebt die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb der EU in Entwicklungsländern in Asien und Afrika. Die meisten würden am liebsten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Aber für einige dieser Flüchtlinge ist dies nicht möglich. Für sie ist eine Neuansiedlung die einzige Lösung. Im Jahr 2008 haben Länder auf der ganzen Welt die Neuansiedlung von 65 000 Flüchtlingen angeboten. Davon wurden 4 378 Flüchtlinge bzw. 6,7 Prozent in einem EU-Land neu angesiedelt. Der Bedarf steigt stetig, ohne dass die entsprechende Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze mit wächst.

Das von der Kommission vorgeschlagene Programm sieht eine engere politische und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um nicht nur die Effizienz und Kostenwirksamkeit der Neuansiedlungsaktivitäten, sondern auch den humanitären und strategischen Effekt zu erhöhen. Jedes Jahr sollen gemeinsame Prioritäten festgelegt werden, nach denen Flüchtlinge aufgenommen werden. Auch soll es zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten über den Europäischen Flüchtlingsfonds geben. Den Mitgliedstaaten steht es frei, ob sie sich an der Neuansiedlung beteiligen und wie viele Flüchtlinge sie neu ansiedeln wollen.

 

•  Verstärkte Anstrengungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen
•  Questions and Answers on the establishment of a Joint EU Resettlement Programme (englisch)

 

 

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• Stichwort: Drittstaater

 

 

Quelle:

• EU Kommission, 02.09.2009