Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 23.02.2009
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer europäischen Agentur für Asylfragen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich zu koordinieren und zu verstärken und somit eine Harmonisierung des Asylrechts zu erleichtern. "Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Dabei ist es unerlässlich, dass wir nicht nur unsere Rechtsvorschriften, sondern auch unsere Vorgehensweisen angleichen. Die für Asylfragen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten müssen eine konkrete Unterstützung erhalten, die den sich täglich in der Praxis stellenden Anforderungen gerecht wird. In Notlagen wie bei einem Massenzustrom von Asylbewerbern werden vom Büro entsandte Unterstützungsteams außerdem dazu beitragen, gemeinsam eine Lösung zu finden", sagte der für Justiz- und Inneres zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Barrot.
Der Verfahren bei der Behandlung von Asylanträgen wird bisher von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich praktiziert. So liegen beispielsweise die Chancen auf Anerkennung des Asylstatus für einen irakischen Asylbewerber in einem Mitgliedstaat bei 71 Prozent, während sie in einem anderen Mitgliedsland dagegen nur bei zwei Prozent stehen. Daher hat der Europäische Rat im Rahmen des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl die Einsetzung eines Unterstützungsbüros gefordert. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission die europäischen Asylrechtsvorschriften umfassend ergänzt und geändert. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit den Mitgliedstaaten verstärkt werden, um so eine Annährungen der unterschiedlichen nationalen Praktiken zu erreichen.
Das Büro wird in Form einer Agentur errichtet, d. h. einer unabhängigen europäischen Einrichtung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Verwaltungsrat, dem Leitungsorgan des Büros, vertreten sein. Das Büro wird eng mit den für Asylfragen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Für den Dialog mit Organisationen und der Zivilgesellschaft ist zudem ein Beirat vorgesehen. Wenn der Kommissionsvorschlag rasch angenommen wird, könnte das Büro bereits 2010 eingerichtet werden und seine Tätigkeit aufnehmen. Sein Sitz wird sich in einem Mitgliedstaat der Union befinden; die Entscheidung darüber wird von den Staats- und Regierungschefs getroffen.
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