Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 14.08.2008
Im Bundestag ist die Stellung Homosexueller im Aufenthaltsrecht mehrfach Thema von Anfragen gewesen.
n Integrationskursen für Ausländer besteht keine Verpflichtung zur obligatorischen Behandlung des Themas Homosexualität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10066) auf eine Kleine Anfrage (16/10002) von Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei den Lehrkräften aber möglich, das Thema Homosexualität in Abhängigkeit von der aktuellen Zusammensetzung der Gruppen und deren Lernbedarf zu erörtern. "Hierfür sind explizit zwei Unterrichtsstunden zur freien Verfügung nach Teilnehmerwünschen und -interessen vorgesehen", heißt es in der Antwort. Eine Verpflichtung, auf das Thema einzugehen, bestehe jedoch nicht.
Möglich sei ein Eingehen auf das Thema Homosexualität jedoch im Modul III des Orientierungscurriculums "Mensch und Gesellschaft" beim Thema "Zusammenleben in der Familie und anderen Lebensgemeinschaften", erläutert die Bundesregierung. Auch im Modul I "Politik in der Demokratie" könne auf unterschiedliche Formen der Familie und des Zusammenlebens von Menschen im Hinblick auf Gleichberechtigung und Antidiskriminierungsgebot eingegangen werden.
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Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über gewalttätige Angriffe auf Homosexuelle in Jamaika. Grundsätzlich sei Homosexualität in Jamaika nicht verboten, schreibt sie in ihrer Antwort (16/9953) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion (16/9714). Unter Strafe gestellt seien jedoch analer Geschlechtsverkehr und "Handlungen von grober Anstößigkeit unter Männern". Die meisten Jamaikaner seien "gegen jede Form von Homosexualität feindselig eingestellt", so dass es häufig zu gewalttätigen Übergriffen gegen Homosexuelle komme, so die Bundesregierung.
Nach Meinung der Grünen ist die Lage der Homosexuellen in Jamaika "dramatisch", da Homophobie "kulturell tief in der Gesellschaft verankert" sei und Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren alleine für Händchenhalten unter Männern drohten. 2006 habe außerdem der Premierminister des Landes erklärt, Homosexuelle dürften keine Unterstützung durch sein Kabinett erwarten, 2008 habe er ferner gesagt, Homosexualität sei nicht jamaikanisch.
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