MIGRATION
Einwanderung und Asyl gemeinsam steuern
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik vorgelegt. Sie beinhalten zehn Grundsätze für eine gemeinsame Einwanderungspolitik sowie ein integriertes Konzept für die künftige EU-Asylstrategie, darunter auch Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission das gemeinsame europäische Asylsystem ergänzen will. Beide Vorschläge nehmen Aspekte des Haager Programms auf. Sie dürften vom Europäischen Rat am 15. Oktober 2008 angenommen werden und 2009 in ein neues Fünfjahresprogramm im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit einfließen.
"Das heute angenommene Migrationspaket zeigt, dass wir ein neues Konzept für den Umgang mit der Einwanderungs- und Asylproblematik brauchen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Einwanderung trägt zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Dieses Potenzial können wir jedoch nur dann erschließen, wenn wir Migranten erfolgreich integrieren und die Sorgen der Bürger angesichts der illegalen Einwanderung ernst nehmen. Europa braucht eine gemeinsame Vision, die auf das in der Vergangenheit Erreichte aufbaut und auf einen kohärenteren, integrierten Rahmen für künftige Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union abzielt. Wenn wir uns die zehn Grundsätze zu eigen machen, um die Einwanderung besser zu steuern und Asylbewerber besser zu schützen, werden wir in diesen zentralen Bereichen deutliche Verbesserungen erreichen."
EU-Kommissionsvizepräsident Barrot, zuständig für Freiheit, Sicherheit und Justiz, fügte hinzu: "Mit dieser Asylstrategie leitet die Kommission die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems ein, deren globale Ziele darin bestehen, die Tradition der Union im Bereich der humanitären Hilfe und des Flüchtlingsschutzes fortzusetzen und zu verstärken und EU-weit gleiche Schutzbedingungen zu schaffen. Dafür müssen die gemeinsamen Rechtsstandards angehoben, die Entscheidungsprozesse durch intensivere praktische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Asylbehörden verbessert und bei der Aufnahme von Flüchtlingsströmen unter den Mitgliedstaaten und zwischen der EU und Drittstaaten mehr Solidarität an den Tag gelegt werden."
Die zehn Grundsätze decken einwanderungspolitischer Maßnahmen ab und betreffen klare Regeln und gleiche Bedingungen bei der Einwanderung, die Ausrichtung der Qualifikationen auf den Arbeitsmarktbedarf, die Integration als Schlüssel für erfolgreiche Einwanderung, mehr Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit, eine wirksame und kohärente Nutzung der verfügbaren Mittel sowie die Partnerschaft mit Drittländern. Was die Sicherheit und Einwanderung angeht, so soll die Visumpolitik im Interesse Europas stehen, eine integrierte Grenzverwaltung enthalten, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung intensivieren und keine Toleranz für Menschenhändler zulassen und schließlich nachhaltige und wirksame Rückführungsmaßnahmen aufnehmen.
Die neue Asylstrategie beabsichtigt, die Schutzstandards auf EU-Ebene zu präzisieren, damit die ehrgeizigen Ziele des Haager Programms erreicht werden können. Dazu müssen die vorhandenen Rechtsinstrumente geändert werden. Gleichzeitig geht die Strategie davon aus, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch eine praktische Zusammenarbeit z.B. gemeinsame Schulungsmaßnahmen ergänzt werden muss. Darüber hinaus ist eine europäische Unterstützungsagentur vorgesehen, die die praktische Zusammenarbeit koordiniert. Gleichzeitig enthält die Asylstrategie eine Reihe von Instrumenten zur Förderung der Solidarität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme stark belastet sind. Und schließlich zeigt sie auf, wie Drittstaaten, die großen Flüchtlingsgruppen Zuflucht gewähren, unterstützt werden können.
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Quelle:
- EU aktuell, 17.06.2008
