Innenministerkonferenz
186. Tagung der Innenministerkonferenz in Bad Saarow
Aus der Pressemitteilung über die Innenminsterkonferenz vom 18.04.2008 ergeben sich folgende Punkte, die einen Bezug zum
Thema Ausländerrecht aufweisen:
- Die Innenminister und -senatoren befassten sich mit den Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die islamistische
Terrorzelle, deren Mitglieder einen Anschlag in Deutschland planten und die im Sommer 2007 im Sauerland festgenommen
wurden. Behörden von Bund und Ländern hatten dazu monatelange Ermittlungen geführt. "Die föderale Struktur der Arbeit
von Polizei- und Sicherheitsbehörden in Deutschland hat sich bei dem Einsatz bewährt", erklärte der IMK-Vorsitzende.
- Angesichts der Bedrohung gebe es jedoch einen Zwang, die Zusammenarbeit noch intensiver und effizienter zu gestalten,
zumal weder der Bund noch ein Land allein ein so großes Ermittlungsverfahren über längere Zeit bewältigen könnten. Dazu
habe die IMK Handlungsbedarf in den Bereichen Organisation, Personal, Technik, Recht und Finanzen festgestellt. Personelle
und technische Ressourcen müssen gebündelt werden. Die Innenminister und –senatoren der Länder gehen davon aus, dass im
Entwurf zum BKA-Gesetz der Notwendigkeit einer Befugnisnorm für Online-Durchsuchungen entsprochen wird.
- Die Innenministerkonferenz verwies auf die für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus dringend notwendige
Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Sie unterstützt deshalb einen verstärkten deutschen Beitrag zum
Polizeiaufbau in Afghanistan, insbesondere zur Ergänzung des Engagements im Rahmen der EUPOL-Mission. Zudem sieht die
IMK die Notwendigkeit, neben dem Engagement im Rahmen der EUPOL-Mission auch bilaterale Projekte in Afghanistan im
Einvernehmen mit der afghanischen Regierung und in Abstimmung mit EUPOL durchzuführen. Schönbohm: "In Afghanistan haben wir
nur Erfolg, wenn es gelingt, Vertrauen in die Polizei und in den Staat zu stärken."
- Die Innenminister der Länder stimmten anlässlich ihrer Tagung dem Vorschlag von BMI Wolfgang Schäuble zu,
im Rat der europäischen Innenminister dafür zu werben, eine europäische Initiative zur Aufnahme von irakischen
Flüchtlingen zu ergreifen, die aufgrund ihrer Religion – besonders des christlichen Glaubens – verfolgt werden.
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