Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 04.02.2008
"Eine solche EU-weit einheitliche Regelung für ausländische Arbeitskräfte halte ich vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht für sinnvoll", erklärte Böhmer. Während beispielsweise Spanien einen großen Bedarf an Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten habe, würden in Deutschland vor allem Hochqualifizierte benötigt.
"Jedes EU-Mitglied muss die Regelungen treffen können, die seinem Bedarf an Arbeitskräften und der jeweiligen Arbeitsmarktsituation am besten entsprechen. Die Zuwanderungspolitik muss deshalb in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben", betonte die Staatsministerin und fügte hinzu: "Wenn wir in Deutschland über Fachkräftebedarf nachdenken, dann müssen wir zunächst alles dafür tun, das Potenzial der hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einschließlich der bereits in unserem Land lebenden Migranten – voll auszuschöpfen und sie, wo nötig, für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren."
Den Plänen von EU-Kommissar Franco Frattini zufolge sollen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die so genannte Blaue Arbeitskarte ("Blue Card") erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag, ein ausreichendes Einkommen und eine berufliche Qualifikation nachweisen können. Als Einkommensuntergrenze soll dabei das Dreifache des Mindestlohns beziehungsweise Sozialhilfesatzes im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat gelten. Für den Qualifikationsnachweis soll eine dreijährige, mit einem höheren Berufsabschluss vergleichbare Berufserfahrung genügen. Nach zwei Jahren sollen sich Inhaber der "Blue Card" auch in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat ansiedeln dürfen. Die "Blue Card" soll nach Ablauf der zwei Jahre um mindestens weitere zwei Jahre verlängert werden können. Lebt ein "Blue Card"-Inhaber länger als fünf Jahre in der EU, soll er einen langfristigen Aufenthaltstitel sowie weitere Rechte erhalten.
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