Innenausschuss (Anhörung)

Experten kritisieren Pläne zur Reform der Bundespolizei

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Bundespolizei (16/6291) wird von Experten mehrheitlich kritisch bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Bundespolizei neu strukturieren und damit deren Effizienz steigern. So sollen unter anderem die bisherigen Mittelbehörden der Bundespolizei und die bisherige Bundespolizeidirektion in einer einzigen Polizeibehörde zusammengefasst werden.

Während Gewerkschaftsvertreter die Nichteinbeziehung der Mitarbeiter in die Reformpläne bemängelten, kritisierten die Polizeipräsidenten von Berlin und Münster die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums (BMI). Wer gute Argumente habe, so Dieter Glietsch, Polizeipräsident von Berlin, könne sich Transparenz leisten. Das BMI habe jedoch zu vielen wichtigen Fragen keine Auskunft gegeben. So sei in der Gesetzesbegründung von "neuen Anforderungen" die Rede, die nur sehr "grundsätzlich" benannt würden. Nötig ist seiner Ansicht nach jedoch eine Analyse der bisherigen Tätigkeit und eine Prognose der zukünftigen Aufgaben, verbunden mit der Beantwortung der Frage nach den zu erwartenden Veränderungen. Wie auch sein Amtskollege aus Münster, Hubert Wimber, sieht Glietsch die vorgesehene Schaffung einer Direktion Bundesbereitschaftspolizei als "Rückschritt" an. Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass es sinnvoller sei, die Bereitschaftspolizei den Polizeipräsidien der Länder zuzuordnen. Wimber zweifelte außerdem die von der Bundesregierung erwarteten Synergieeffekte an. Ob man die magische Zahl von 1.000 eingesparten Stellen erreiche, sei keineswegs sicher, so Wimber, der dazu aufrief, eine grundsätzliche Diskussion über die den aktuellen Anforderungen entsprechende fachlich sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder zu führen. Ein Gesetzentwurf, welcher sich vornehmlich auf Regelungen zur Organisation der Bundespolizei beschränke, stelle dafür keine Grundlage dar.

Aus Sicht von Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird dem derzeitigen "permanenten Entzug von Operativpersonal" mit dem Gesetz nicht Einhalt geboten. Im Gegenteil: Durch die Reduzierung nachgeordneter, mit dem tatsächlichen operativen Polizeidienst befasster Dienststellen sorge man vor allem an den östlichen Grenzen für ein Absinken der Polizeidichte im Grenzraum, was angesichts des steigenden Migrationsdrucks problematisch sei. Scheuring kritisierte außerdem den Umgang mit den Mitarbeitern. Standortentscheidungen mit teilweise gravierenden Folgen würden den Betroffenen nicht erklärt. Auch sein GdP-Kollege Lars Wendland kritisierte diese fehlenden Erklärungen. Der Entwurf sei insgesamt nicht konsequent durchdacht und unnötig, da eine Änderung der Organisationsstruktur schon jetzt möglich sei.

Dagegen befürwortete Matthias Seeger, Leiter des Aufbaustabes Bundespolizeipräsidium, die Reformpläne und bezeichnete sie als "sicherheitspolitisch zwingend erforderlich". Die Schaffung einer zentralen Behörde sei wichtig, da nur so die unabdingbare Straffung und Vereinfachung der Arbeits- und Entscheidungsprozesse möglich sei. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich für den Entwurf aus. Durch die Neuorganisation werde die Bundespolizei schlanker und effizienter aufgestellt sein. Da damit keine Erweiterung der Befugnisse verbunden sei, würden auch Kompetenzen und Befugnisse des BKA und der Länderpolizei nicht berührt.

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•  Verweis zur Bundestags-Drucksache 16/6291 ()

 

 

Quelle:

• hib - Heute im Bundestag 8, 14.01.2008