Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 28.12.2007
Zu einem europäischen Richtlinienvorschlag, der sich mit der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschäftigt, hat der Bundesrat heute umfangreich Stellung genommen. Die geplante Richtlinie sieht eine gemeinsame EU-Strategie zur Wirtschaftsmigration vor, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben und längerfristig beschäftigen können. Dazu wird eine besondere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis - die so genannte EU Blue Card - eingeführt.
In seiner Stellungnahme erkennt der Bundesrat die Bestrebungen der EU-Kommission an, durch das EU Blue Card Verfahren die europäischen Arbeitsmärkte für Hochqualifizierte attraktiver zu machen.
Gleichzeitig fordert der Bundesrat jedoch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und betont erneut die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten. Für ihn haben Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotenzials Priorität. Neben der Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten sind die Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und die Qualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Migranten - insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund - zu verstärken und Maßnahmen zu entwickeln, um die Abwanderung inländischer Fachkräfte zu verhindern.
Der Bundesrat äußert zudem inhaltliche Kritik zu den einzelnen Regelungen. So lehnt er die geplante Anknüpfung an das Mindesteinkommen als falsches Signal ab, da dies dem hohen Anspruch an die Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitnehmer nicht gerecht wird. Zum EU Blue Card Verfahren fordert er eine Verlängerung der Prüf- und Entscheidungsfristen und die Ausgestaltung als Ermessensnorm. Es sollte kein bindender Rechtsanspruch auf Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels geschaffen werden. Ungeachtet der mit der vorgeschlagenen Richtlinie verfolgten Ziele hält es der Bundesrat für notwendig, auf die negativen Folgen zu achten, die für die Entwicklungsländer durch die Abwanderung von Fachkräften entstehen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung [BR - Drucksache 762/07 (Beschluss)].
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