Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 13.11.2007
Das deutsche Außenministerium ist bereit, der Familie des Vorsitzenden der georgischen Arbeiterpartei, Schalwa Natelaschwili, politisches Asyl zu gewähren. Dies teilte Nestan Kirtadse, Mitglied der Arbeiterpartei, am Samstag mit. Nach Angaben Kirtadses haben mehrere Prominente aus Georgien mit dem deutschen Außenministerium entsprechende Verhandlungen geführt, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Organisation der Verhandlungen lag bei der deutschen Botschaft in Tbilisi.
Natelaschwili selbst hat eigenen Angaben zufolge nicht vor, Georgien zu verlassen. Derzeit wird Natelaschwili von den Behörden der Regierung Saakaschwili verfolgt. Gegen ihn und mehrere andere Führer der georgischen Opposition wird mit Aufzeichnung aus Telefonaten ermittelt, die bereits im Jahr 2005 entstanden sind und nun als Vorwand dienen, um gegen die Politiker der Opposition vorgehen zu können.
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Georgiens Oppositionspolitiker und Chef der Laborpartei, Schalwa Natelaschwili, der an den jüngsten Massenprotesten gegen die Regierung teilgenommen hat, hat die USA um politisches Asyl für seine Familie ersucht. Das teilte Nestan Kirtadse, Sprecher der Arbeitspartei, am Samstag in Tiflis mit.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusia reichte Natelaschwili bei der amerikanischen Botschaft ein entsprechendes Gesuch ein. Er befürchte, dass seine Familie nach den jüngsten Ereignissen unter Druck geraten kann, schrieb Natelaschwili, gegen den georgische Behörden wegen "Spionage" und "Putschversuchs" ermitteln. Am vergangenen Mittwoch hatte sich die georgische Polizei schwere Auseinandersetzungen mit Tausenden Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis geliefert. Die Massenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili hatten seit knapp einer Woche angedauert. Die Ordnungskräfte lösten die Demonstranten mit Tränengas, Gummikugeln und Wasserkanonen auf. Dabei wurden den offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt.
Nach den Massenprotesten verhängte Präsident Saakaschwili einen 15-tägigen Ausnahmezustand über das Land.