Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 12.11.2007
Der Reformprozess in der Türkei hat sich verlangsamt, aber auch die neue türkische Regierung geht weiter auf dem Weg in Richtung Europa. Diese Einschätzung vertrat der Leiter der EU-Generaldirektion für Erweiterung, Michael Leigh, am vergangenen Donnerstag vor dem Europaausschuss. Leigh nahm dort zu den Fortschritts- und Monitoring-Berichten für die EU-Beitrittskandidaten Stellung.
Hinsichtlich der Türkei sagte er weiter, dass es Fortschritte gegeben habe, es aber nach wie vor Themen gebe, die auf den Verhandlungen "schwer lasten" würden. Als Beispiele nannte er neben der Zypernfrage den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der bezüglich der Meinungsfreiheit nicht im Einklang mit europäischen Standards stehe. Als positive Entwicklungen führte er die zivile Kontrolle über das Militär und die Religionsfreiheit an. Insgesamt betonte er jedoch, dass es sich bei den Verhandlungen um einen "mittel bis langfristigen Prozess" handle.
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