Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 12.10.2007
Wenige Monate vor dem geplanten Ende der Grenzkontrollen in Europa sollen nach einem EU-Bericht alle künftigen Mitglieder des Schengen-Raums noch Defizite beim Schutz ihrer Grenzen oder bei der Visavergabe aufweisen. Das berichtet die »Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Dokument, in dem die Defizite der Staaten zusammengefasst wurden. Das Papier sei Ende September von der portugiesischen Ratspräsidentschaft an die anderen EU-Mitgliedsstaaten versandt worden. EU-Parlamentarier hätten sich in der Vergangenheit mehrfach beschwert, dass die Regierungen die Dokumente nicht veröffentlichen.
Die Land- und Seegrenzen zwischen neun 2004 der EU beigetretenen Staaten und dem Großteil der alten EU sollen in der Woche vor Weihnachten fallen, die Kontrollen an Flughäfen im Frühjahr 2008 abgeschafft werden. Anfang November soll formal von den EU-Innenministern beschlossen werden, ob Bürger aus den neuen Mitgliedsstaaten ohne Grenzkontrollen in die alten EU-Mitgliedsstaaten einreisen dürfen. «Faktische Ergebnisse, die in dieser Zusammenfassung enthalten sind, nehmen in keinster Weise die politische Entscheidung auf Ministerebene vorweg», heiße es in dem Dokument dazu.
Für den Bericht wurden laut Zeitung 2006 und 2007 Experten in die neun Länder entsandt. Die größten Probleme habe Malta. Dieser könne «nur unter der Bedingung, dass eine erneute Untersuchung der Luft- und Seegrenzen positiv ausfällt» als Schengen-reif bezeichnet werden, heiße es.
Acht der neun Staaten hätten Schwierigkeiten bei der Visavergabe. Sie gilt als wichtig, um illegale Immigration zu begrenzen. Der Bericht stelle dazu in dem Fällen der der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Lettlands, Maltas und Polens fest, dem «Bewusstsein der Risiken illegaler Einwanderung» müsse dort «besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden», die Slowakei wurde auf Zusammenhänge von illegaler Einwanderung und Missbrauch von Visa hingewiesen.
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