Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 24.09.2007
Zum Grünbuch über das künftige Asylsystem in Europa hat der Bundesrat eine kritische Stellungnahme abgeben. Darin erkennt er die Bemühungen um Harmonisierung der Asylrechtsnormen an, weist jedoch darauf hin, dass es in Deutschland bereits ein modernes Asylsystem gebe. So habe sich das Asylbewerberleistungssystem bewährt, weshalb eine Ausweitung oder Änderung des Leistungssystems nicht erforderlich sei.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass Fragen des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige ohne verfestigten Aufenthaltsstatus ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fallen. Planungen der EU, Asylsuchenden speziellen Zugang zu Integrationsmechanismen zu gewähren, lehnt er ab. Die Länder zeigen sich besorgt über den Zeitplan zur Asylrechtsharmonisierung und befürchten, dass es zu übereilter EU-Rechtssetzung kommen könnte.
Das von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch leitet die zweite Phase zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein. Nachdem bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten anhand gemeinsamer Mindeststandards angeglichen wurden, steht nun die Vereinheitlichung der Schutzstandards an. Ziel des Grünbuches ist es, zu einem integrierten, umfassenden Asylkonzept zu gelangen.
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