Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 21.09.2007
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des ersten Rates der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft. So haben sich die Innenminister darauf verständigt, den vakanten Posten des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung neu zu besetzen. Schäuble erklärte nach der Ratstagung: "Vom Terrorismus sind wir alle bedroht. Deshalb war es wichtig, dieses Amt schnell mit einem fachkundigen Beamten zu besetzen. Das schließt nicht aus, dass wir uns im Kreise der EU-Innenminister Gedanken darüber machen, wie wir die europäischen Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus noch besser aufeinander abstimmen können."
Schäuble zeigte sich auch erfreut darüber, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten planmäßig am 1. Januar 2008 dem Schengenraum beitreten können. Dadurch wird die Personenfreizügigkeit auf die gesamte EU ausgedehnt. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen in den Abbau der Binnengrenzkontrollen fassen, werden die Polizeien und Sicherheitsbehörden noch enger grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
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