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Über mögliche weitergehende Neuregelungen der Zuwanderung in Deutschland wollen die Koalitionspartner in den kommenden Monaten weiter beraten. Dabei sollen auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden. Merkel und Müntefering stellten aber klar, Vorrang habe weiterhin die Ausbildung und Qualifizierung von Deutschen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Grundsätzlich müsse zunächst den Arbeitslosen in Deutschland geholfen werden, sagte die Kanzlerin.
Im September will die Regierung ein Paket neuer Arbeitsmarkt-Regelungen vorlegen, das die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen stärkt und mehr Anreize für Vollerwerbstätigkeit setzt. Bekräftigt wurde auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf den Postsektor. Deutsche Unternehmen sollen durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes stärker vor "problematischen ausländischen Investitionen" geschützt werden. Dabei geht es besonders um Aktivitäten ausländischer Staatsfonds.
Politik und Wirtschaft befürchten einen erheblichen Fachkräftemangel. In einigen Branchen können schon heute offene Stellen nicht mehr besetzt werden. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen bei ingenieurs- und naturwissenschaftlichen Berufen eine weiter steigende Nachfrage voraus. Grund ist der wirtschaftliche Aufschwung.
Die Bundesregierung will mit einer "Nationalen Qualifizierungsinitiative" sicher stellen, dass der Fachkräftemangel nicht zur Konjunkturbremse wird. Zum einen zielt die Initiative darauf, Ausbildung von Vorschule bis Hochschulstudium und Weiterbildung zu verbessern und attraktiver zu machen. Zum anderen werden ausländischen Fachkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern attraktive Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland geboten.
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