Bundesverfassungsgericht

Vorläufiger Rechtschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisungsverfügungen

Das Verfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Ausführungen über den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung gemacht.

Im Streitgegenständlichen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkunng einer Klage gegen eine Ausweisung gewährt. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde wurde der Antrag des Klägers abgelehnt.

Maßgeblich für die Entscheidung des Verfassungsgericht war die Einschätzung der drei erkennenden Verfassungsrichter,

• Die Prüfung durch die Ausländerbehörde, ob vorliegende ein atypischer Ausnahmefall ein Absehen von der Regelausweisung rechtfertige, leide an Mängeln, mit denen sich der Verwaltungsgerichtshof nicht hinreichend auseinandersetzt habe.
• Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in Deutschland lebt, werde nicht ausreichend Bedeutung zugemessen.
• Die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung sei im konkreten Fall und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 2 EMRK zu untersuchen.
• Behörden und Gerichte seien verpflichtet, die Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher - auch subjektiver - Tatumstände und der sich aus den Taten ergebenden Gefahren für Dritte zu gewichten.
• Eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage für die Ausweisungsverfügung sei im Rahmen der gerichtlichen Eilentscheidung nicht ausreichend
• Vielmehr müsse das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung untersucht werden und gegebenenfalls mit den Aufschubinteressen des Beschwerdeführers abgewägt werden, weil das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls im vorliegenden Fall - wie das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend dargelegt hat - keine geeignete Grundlage für eine hinreichend zuverlässige Prognose der Erfolgsaussichten der Klage bietet. Streitsachen von hoher Komplexität gebieten vertiefte Befassung mit Fragen des Verfassungsrechts und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.

 

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 1980 geborenen serbischen Staatsangehörigen, der seit Geburt überwiegend in Deutschland lebt.

Nach einigen Verurteilungen zu Geldstrafen wurde der Beschwerdeführer im November 2003 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und Diebstahls zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Dezember 2004 folgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen der Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im April 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Marihuana) in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Schließlich wurde er im März 2006 wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in fünfzehn Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den beiden vorangegangen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Laufe des Jahres 2004 jeweils 1,5 Gramm Marihuana verkauft, wofür er in einem Fall 15 EUR und in den übrigen Fällen jeweils 5 € erhielt. Das Schöffengericht ging von minder schweren Fällen (§ 29 a Abs. 2 BtmG) aus, da der Beschwerdeführer mit weichen Drogen in geringen Mengen zu einem jeweils geringen Preis gehandelt, es sich bei den jugendlichen Kunden um ihm gut bekannte "Kumpels" aus der Szene gehandelt und er sich in vollem Umfang geständig gezeigt habe. Es verhängte für die Taten Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe habe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, da dem Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit keine günstige Sozialprognose mehr habe gestellt worden können. Er sei als 14-Jähriger in Kontakt mit weichen Drogen gekommen und habe bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2005 ganz überwiegend Marihuana beziehungsweise Haschisch konsumiert und diesen Konsum bis zu seiner Inhaftierung auf fünf bis sechs Gramm täglich gesteigert, so dass von einem massiven Drogenkonsum auszugehen sei. Er beabsichtige, aus der Haft heraus eine Drogenentwöhnungsmaßnahme zu durchlaufen, für die er bereits einen Antrag auf Bewilligung von Rehabilitationsmaßnahmen gestellt habe.

 

 

 

Quelle: bundesverfassungsgericht.de, 20.08.2007