EU-Innenminister einig über Polizeidatenaustausch

Die EU-Innenminister haben sich am 12.06.2007 beim Rat in Luxemburg Einigkeit über den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz- und Fingerabdruckdaten in der gesamten EU erzielt. Damit wird der "Prümer Vertrag" in den Rechtsrahmen der EU überführt.

Dieses "Flaggschiff" der deutschen Ratspräsidentschaft, bei dem laut Innenminister Günter Platter (ÖVP) auch Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen habe, soll die gemeinsame EU-weite Verfolgung von Verbrechen leichter und schneller möglich machen.

Schweiz für "Untervariante"

Bisher ist der Prümer Vertrag nur von sieben Ländern - Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich und den Benelux-Staaten - unterzeichnet. Platter hatte beim EU-Rat erklärt, er würde vorschlagen, dass das "tolle Modell" auch neben der Übernahme in den EU-Rechtsrahmen auch auf Island, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt werden könnte.

Der Schweizer Innen- und Justizminister Christoph Blocher, der am Ministertreffen in Luxemburg teilnahm, lehnte das ab. Vorstellbar sei aber eine "Untervariante" des Polizeidatenaustausches mit Österreich und Deutschland, wobei er aber keine Details nannte. "Bei Prüm machen wir nicht mit, das ist nicht vereinbart mit unserer Rechtsordnung", sagte Blocher.

Jedenfalls kann sich Blocher vorstellen, dass die Schweiz 2009 ein Vollmitglied bei Schengen werden könnte. "Die volle Grenzöffnung passiert erst dann." Dabei würde man sich auch an den finanziellen Kosten der Sicherung der Außengrenzen der EU beteiligen: "Wenn alle Staaten hier mitmachen, kann nicht die Schweiz als einziges Land sagen, wir machen nicht mit. Dann wären wir besser draußen geblieben."

 

Quelle:  ORF.at, 12.06.2007