Europaparlament gibt grünes Licht für gemeinsame Grenzschutztruppen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll multinationale Eingreifteams bekommen, die die nationalen Grenzschützer in akuten Krisensituation an den Außengrenzen zeitweise unterstützen können. Rund 450 Mitglieder soll das Kontingent in naher Zukunft umfassen. Erste Einsätze könnten bereits im Sommer stattfinden, nachdem das Europaparlament der entsprechenden Verordnung in der vergangen Woche zugestimmt hat.
Rund eine halbe Millionen Menschen wandern jährlich auf illegalen Wegen in die EU ein. In den Sommermonaten führen insbesondere die Versuche von Afrikanern übers Meer nach Europa zu gelangen zu humanitären Notsituationen.
Im vergangenen Jahr trafen allein auf der italienischen Insel Lampedusa 20.000 Afrikaner ein. Auch die spanischen Kanaren sind stark betroffen: rund 2.100 sind in den ersten vier Monaten des Jahres auf den Kanaren angekommen. Auch geraten immer wieder Flüchtlinge in Seenot. Die Zahl derer, die nicht aufgegriffen werden oder das Festland erreichen, die also ertrinken, lässt sich allenfalls schätzen.
Die EU hat sich daher entschlossen, den Grenzschutz und die Abwehr der illegalen Zuwanderung teilweise gemeinsam zu organisieren. Das Europaparlament hat in der vergangen Woche der Bildung von schnellen Eingreifteams zugestimmt, die der EU-Grenzschutzagentur Frontex zugeordnet werden.
Gegenseitige Unterstützung ist verpflichtend
Parlamentsberichterstatter Gérard Deprez erklärt: „Es geht darum, die Hilfe für Mitgliedsstaaten zu organisieren, die sich mit einer plötzlichen und massiven Ankunft von illegalen Einwanderern an ihren Grenzen konfrontiert sehen. Heute betrifft dies vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten, aber keiner kann ausschließen, dass an anderen, insbesondere den südöstlichen und östlichen Grenzen zukünftig ähnliche Problemen auftreten“, so der belgische Liberale.
Im Verordnungstext, mit der die Engreifteams ihren rechtlichen Rahmen erhalten, heißt es, dass „ein wirksamer Schutz der Außengrenzen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels“ beitrage. „Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben“.
Mit anderen Worten: die Last der Kontrolle der Außengrenzen soll auf mehrere Schultern verteilt werden – nicht zuletzt, weil die Einwanderer sich, einmal in der EU, zumindest im grenzfreien Schengen-Raum weitgehend unbehindert bewegen können und das Einreiseland nicht unbedingt auch das Zielland ist.
Für Berichterstatter Deprez ist wichtig, dass die Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander nicht Option, sondern Verpflichtung ist.
Der spanische Sozialist Javier Moreno Sánchez, der einen Bericht über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorbereitet, hofft, dass die jetzt getroffene Entscheidung, „die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung verstärkt“ und dazu beiträgt, die EU-Außengrenzen besser zu überwachen und dabei auch „Leben zu retten und die Immigranten mit Würde zu behandeln“.
RABIT-Einsätze zeitlich befristet
Die RABIT genannten Gruppen (Rapid Border Intervention Teams) sollen aus einem Gesamtkontingent von rund 450 nationalen Grenzschützern, aber auch Dolmetschern, Sanitätern und anderen Experten bestehen. Sie sollen Patrouillen durchführen, Personen befragen und kontrollieren.
Dabei werden die RABIT-Mitglieder jeweils von den Grenzschutzpolizisten des Landes begleitet werden, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, beziehungsweise mit diesen eng zusammenarbeiten. Die Einsatzkräfte sollen auf akute Krisensituationen reagieren, ihr Einsatz ist daher zeitlich befristet.
EU-Grenzschutzagentur Frontex entscheidet über Einsatz
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau spielt eine zentrale Rolle beim Management der schnellen Eingreifteams: Frontex nimmt die Hilfsgesuche der betroffenen Mitgliedsstaaten entgegen und bewertet sie. Die Entscheidung, ein Team zu mobilisieren, liegt beim Exekutivdirektor der Agentur.
Frontex entwickelt auch den detaillierten Einsatzplan und ermittelt den Finanzbedarf, wobei die anfallenden Einsatzkosten von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Außerdem ist Frontex für die Aus- und Weiterbildung der RABIT-Mitglieder verantwortlich.
Das Europäische Parlament hatte im vergangen Jahr eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Frontex durchgesetzt.
Erste Einsätze in naher Zukunft
Nachdem das EU-Parlament in der vergangen Woche nun der RABIT-Verordnung auf der Grundlage eines Kompromisses mit dem Rat zugestimmt hat, sollten die schnellen Eingreifgruppen zumindest teilweise schon im Sommer einsetzbar sein.
Letztlich hängt dies vor allem davon ab, wie schnell die Mitgliedsstaaten das in Aussicht gestellte Personal und Material tatsächlich zur Verfügung stellen. Berichterstatter Deprez rechnet damit, dass die schnellen Eingreifteams bis Anfang nächsten Jahres voll einsatzfähig sein werden.
Quelle:
EU-Parlament, 02.05.2007
