Zuwanderung heute im Bundeskabinett

Nach mehr als einjähriger Debatte hat sich die Koalition auf letzte Details zur geplanten Änderung des Zuwanderungsrechts geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits heute im Kabinett verabschiedet werden, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) am vergangenen Mittwoch in Berlin.

Nach mehr als einjähriger Debatte hat sich die Koalition auf letzte Details zur geplanten Änderung des Zuwanderungsrechts geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Bestandteil der Einigung ist auch eine Neuregelung des Bleiberechts für die bislang in Deutschland geduldeten rund 180 000 Ausländer. Die knapp 500 Seiten umfassende Novellierung soll bereits Mitte Juli in Kraft treten. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Zwar stehe jetzt noch ein «intensives Gesetzgebungsverfahren» bevor, doch erwarte er «keine unüberwindbaren Probleme» mehr, sagte Wiefelspütz einer Nachrichtenagentur in Berlin. Die Koalition hatte Anfang März eine grundsätzliche Einigung erzielt. Im Bleiberecht ist unter anderem vorgesehen, dass sich langjährig in Deutschland geduldete Ausländer künftig eine Arbeit suchen können. Für die Arbeitssuche haben Geduldete bis 2009 Zeit, müssen aber bis dahin größere Zeiten der selbstständigen Unterhalts nachweisen. Dafür bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis «auf Probe». Im Falle der Unterbringung in Sammelunterkünften soll das weiterhin «legitim» sein, sagte Uhl. Auch stehe es den Ländern frei, bei staatlichen Transferleistungen weiter auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen.

 

Dies könnte Sie interessieren:

• Stichwort: Bleiberecht
• Stichwort: Änderungen im Aufenthaltsgesetz

 

Quellen:

• pr-inside.com, 21.03.2007