Nationaler Integrationsplan:

Arbeitsgruppen schließen Beratungen ab

Auf dem Weg zum Nationalen Integrationsplan ist ein entscheidender Schritt vollzogen: Die Arbeitsgruppen haben in intensiven Beratungen Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und Handlungsempfehlungen zu den zehn wichtigsten integrationspolitischen Themenfeldern entwickelt. Diese Beratungen sind nun abgeschlossen.

Sie dienen als Grundlage für die Fertigstellung des Nationalen Integrationsplanes (NIP). Bis zum Frühsommer stecken Bund, Länder und Kommunen nun den Rahmen ab, innerhalb dessen die Empfehlungen der Arbeitsgruppen von staatlicher Seite umgesetzt werden können. Sie formulieren entsprechende Maßnahmen und Selbstverpflichtungen, mit denen der NIP vervollständigt wird. Auch die nichtstaatlichen Akteure und die Migrantenorganisationen sind aufgefordert, den NIP mit zusätzlichen Selbstverpflichtungen anzureichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den NIP beim zweiten Integrationsgipfel am 12. Juli 2007 vor. Zuvor werden die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 14. Juni 2007 integrationspolitische Eckpunkte der Länder beschließen.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, erklärt zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppen: "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben sich alle staatlichen Ebenen, Migrantinnen und Migranten, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Stiftungen, Medien, Kulturschaffende und Sportverbände gemeinsam daran gemacht, die Weichen für Integration neu zu stellen. Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Ergebnisse bilden eine hervorragende Grundlage für den Nationalen Integrationsplan. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, für ihren großen persönlichen Einsatz. Nun kommt es darauf an, dass die Empfehlungen in möglichst konkrete Selbstverpflichtungen aller Beteiligten münden und mit Leben erfüllt werden."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärt weiter: "Der intensive Dialog in den Arbeitsgruppen ist trotz manchmal unterschiedlicher Ansätze von allen Seiten als 'Wert an sich' wahrgenommen worden. Wir reden nicht mehr über die Migrantinnen und Migranten, sondern mit ihnen. Wir betrachten sie als Partner. Damit haben wir eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer besseren Integrationspolitik überwunden. Wir werden diesen fruchtbaren Dialog kontinuierlich fortsetzen, wenn mit der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes die eigentliche Arbeit beginnt."

Die sechs Arbeitsgruppen haben sich mit insgesamt zehn Themenfeldern befasst, die jeweils unter Federführung eines Bundesministeriums beziehungsweise eines Beauftragten der Bundesregierung standen.

Im Einzelnen waren das:

• "Integrationskurse verbessern" (Bundesministerium des Innern)
• "Von Anfang an die deutsche Sprache fördern" (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
• "Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen" (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
• "Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen" (Bundesministerium der Justiz)
• "Integration vor Ort" (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung)
• "Kulturelle Pluralität leben – interkulturelle Kompetenz stärken" (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien)
• "Integration durch Sport – Potenziale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern" (Bundesministerium des Innern)
• "Medien – Vielfalt nutzen" (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
• "Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken" (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
  Kernempfehlungen der Arbeitsgruppe sind:
  • die interkulturelle Öffnung der Organisationen, insbesondere durch Vernetzung deutscher Verbände mit Migrantenorganisationen
  • die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe und Eigenverantwortung von Männern und Frauen im Integrationsprozess,
  • die Eröffnung der Zugänge zum Kompetenzerwerb im freiwilligen Engagement sowie
  • die Entwicklung einer gegenseitigen Anerkennungskultur.
• "Wissenschaft – weltoffen" (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
  Die Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Die von den Hochschulen, Mittlerorganisationen und Forschungseinrichtungen erfolgreich durchgeführten Maßnahmen zur Integration und Attraktivitätssteigerung sollten verstetigt und ausgebaut werden. Privates Engagement, wie z. B. von zahlreichen Stiftungen vorbildlich gelebt, sollte gestärkt werden.
  • Die Betreuung ausländischer Studierender und Forscher und deren Familien muss frühzeitiger ansetzen und intensiviert werden. Bewährte Vor-Ort-Strukturen sind auszubauen, best-practice-Beispiele zu verallgemeinern. Studierende und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund sollten bei der Erarbeitung und Umsetzung von Betreuungsangeboten stärker beteiligt werden und selbst eine aktivere Rolle übernehmen.
  • Das Aufenthaltsrecht sollte flexiblere Zugangs- sowie Arbeitsmöglichkeiten für ausländischen Studierende, ausländische Absolventen deutscher Hochschulen und für Forscher schaffen, die Genehmigungspraxis sollte bundesweit harmonisiert werden.
  • Der Erwerb der deutschen Sprache durch ausländische Studierende und Forscher sowie der Erwerb der deutschen Fachsprachlichkeit durch Bildungsinländer muss intensiviert werden, da die deutsche Sprache ein wichtiger Integrationsfaktor ist. Dies gilt analog für die englische Sprache, die sich weltweit als Wissenschaftssprache etabliert hat.
  • Einer breiteren Öffentlichkeit sollte die Bedeutung des Wissenschaftsaustausches und der Anwesenheit ausländischer Studierender und Forscher in Deutschland intensiver nahe gebracht werden. Sie bereichern unsere Gesellschaft und können auch nach ihrem Deutschlandaufenthalt als „Ambassadors“ wirken. Entsprechende Alumninetze sind zu initiieren und zu fördern.
  • Der Anteil von Bildungsinländern, die studieren und eine wissenschaftliche Laufbahn anstreben, sollte deutlich erhöht werden – u. a. durch Erweiterung staatlicher und privater Fördermöglichkeiten.
  • Für hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten sind über bewährte Strukturen hinaus neue Formen der Förderung und Integration zu entwickeln.
  • Die Migrations- und Integrationsforschung sollte sich praxisbezogener mit dem komplexen Bedingungs- und Wirkungsgefüge von Migration und Integration befassen und stärker die Faktoren und Wirkungen gelingender Integration herausarbeiten. Die empirische Datenbasis sollte deutlich verbessert werden.

 

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Quellen:

• bundesregeierung.de, integrationsbeauftragte.de, 23.03.2007