Terror und Kriminalität bekämpfen

Der Rat hat drei neue Finanzierungsprogramme für den Zeitraum 2007-2013 angenommen. Die Programme dienen dazu, Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen, Bürger in Europa besser zu schützen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen zu stärken. Franco Frattini, EU-Kommissionsvizepräsident zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sagte: "Mit ihnen erhält die EU zusätzliche Möglichkeiten, um die Bürger besser zu schützen, wirksamer gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen und die justizielle Zusammenarbeit zu fördern. All dies trägt zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens bei."

Das Programm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken" ist mit 140 Millionen Euro ausgestattet. Gefördert werden Vorhaben, die für die Erhaltung und den Ausbau der Europäischen Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wesentlich sind.

Zum Schutz von Freiheit und Sicherheit sind Prävention, Aufklärung und die Untersuchung und Verfolgung aller Formen der Kriminalität notwendig. Hierzu dient das Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" mit 600 Millionen Euro.

Darüber hinaus hat der Rat das spezifische Programm "Strafjustiz" mit 196,2 Millionen Euro angenommen. Es dient zur Finanzierung von Projekten zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Quelle:

•  EU aktuell 20.02.07