Länderinitiativen zur Änderung des Aufenthaltsrechts

Im Bereich Neueingänge von Parlamentsmaterialien im Bundesrat sind mehrere Anträge zur Änderung des Aufenthaltsrecht eingegangen. Die Anträge sind vom Land Niedersachsen eingebracht worden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll

• eine Anpassung der gesetzlichen Aufenthaltsvoraussetzungen für hoch qualifizierte und selbstständige Ausländer an die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft (§§ 19 und 21 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG),
• Einführung weiterer Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (§§ 30 und 28 AufenthG), Erweiterung des Wiederkehrrechts auch auf zuvor geduldete Ausländer (§§ 37 und 25 AufenthG),
• Einführung von Regelungen bei Integrationsverweigerung (§§ 8, 55, 56, 87 und 98 AufenthG),
• Bekämpfung von Scheinehen (§ 30 AufenthG),
• Schaffung von Rechtsklarheit bei Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) und
• Änderung des § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

erreicht werden.

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt

Durch diese Initiative soll der Bundesrat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auffordern, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Durch eine Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler soll die die Stundenzahl der Integrationskurse für spezielle Zielgruppen (Jugend- und Elternintegrationskurse und Integrationskurse mit Alphabetisierung) von derzeit 630 auf 930 Unterrichtsstunden erhöht werden. Hiervon sollen 900 statt bisher 600 Unterrichtsstunden auf den Sprachkurs und 30 Unterrichtsstunden auf den Orientierungskurs entfallen.

Entschließungsantrag des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung

Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, keine gesetzliche Altfallregelung durch eine entsprechende Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes einzuführen.

 

 

Quellen:

• BR-Ds 36/07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes .
• BR-Ds 37/07: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt .
• BR-Ds 38/07: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler .
• BR-Ds 39/07: Entschließung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung .