Inneres/Antwort
Derzeit werden 75 so genannte "Gefährder" in Deutschland vermutet
75 so genannte "Gefährder" halten sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf. In der Antwort (16/3965) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3764) verweist die Regierung auf eine frühere Antwort, wonach mit dem Begriff "Gefährder" bundeseinheitlich Personen definiert werden, die nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sind und unter konkretem Verdacht stehen, zu politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung bereit zu sein. Die Zahl solcher Personen werde aktuell von den Ländern an den Bund gemeldet. Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status), die regelmäßig im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tage, habe unter anderem die Aufgabe, deutsche Ausländerbehörden auf mögliche "Gefährder" aufmerksam zu machen. Die AG Status gebe in Einzelfällen auch eine Empfehlung, ob gewährtes Asylrecht zu widerrufen sei. Laut Antwort nutzt die AG Status für ihre Arbeit im Einzelfall auch Erkenntnisse aus laufenden Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Den BAMF-Mitarbeitern sei bewusst, dass diese Erkenntnisse letztlich auch deutschen und internationalen Geheimdiensten zukommen können.
In die Anti-Terror-Datei oder andere von Sicherheitsbehörden geführte Projektdateien würden von den Sicherheitsbehörden nur Daten eingetragen, die sie selbst gewonnen haben. Das BAMF selbst gebe dort keine Daten ein und habe auch keinen Zugriff auf die Anti-Terror-Datei. Vor einer Übermittlung an internationale Geheimdienste werden laut Regierung alle Umstände eines Falles geprüft.
Quellen:
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