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Kritik an Koalitions-Kompromiss

Bleiberecht bleibt umstritten.

Nach langem Ringen haben Union und SPD nach langem Ringen ihre Meinungsverschiedenheiten zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge beigelegt und sich auf eine gemeinsame Regelung geeinigt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen in Berlin verständigten sich bei einem Treffen in Berlin grundsätzlich auf Eckpunkte einer solchen Regelung.

Eine endgültige Entscheidung soll am Freitag bei den Beratungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Nürnberg fallen. Doch schon gibt es Kritik aus den Reihen der Länderminister. So forderte der bayerische Innenmininster Günther Beckstein umgehend Nachbesserungen. In Berlin wurde unter anderem vereinbart, dass es - entgegen der bisherigen Unions-Forderung - auch ein Bleiberecht für Personen geben soll, die noch keinen Arbeitsplatz haben. Beckstein nannte diesen Punkt "nicht akzeptabel". Damit sei nicht gewährleistet, dass die Betroffenen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, sagte der CSU-Politiker der Agentur ddp.

Niedersachsen droht mit Ablehnung im Bundesrat

Beckstein, der auch Vorsitzender der IMK ist, fügte hinzu: "Mit mir ist nichts zu machen, was eine Verfestigung des Aufenthalts in den Sozialsystemen bedeutet." Ähnlich äußerte sich sein niedersächsicher Kollege Uwe Schünemann: "Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse" in Hannover". So etwas sei zu rot-grünen Regierungszeiten von der CDU im Bundesrat abgelehnt worden. Schünemann betonte: "Das werden wir auch wieder so machen."

Bosbach: Bundesgesetzliche Regelung

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der auch an dem Treffen teilnahm, hatte zuvor erläutert, es solle eine bundesgesetzliche Regelung geben, um mit dem Bleiberecht auch den Zugang der Betroffenen zum Arbeitsmarkt festlegen zu können. Außerdem soll eine einmalige Altfallregelung für das Bleiberecht getroffen werden: Demnach müssen Familien mit Kindern seit mindestens sechs Jahren und Alleinstehende seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Außerdem müssen die Betroffenen nachweislich in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dafür sollen sie sofort arbeiten dürfen, einen angebotenen Job aber auch annehmen müssen.

Abschließende Festlegungen wurden laut Bosbach noch nicht getroffen. Vieles müsse nun erst einmal konkret ausformuliert werden. Mindestens ein Gespräch zu dem Thema sei noch geplant. Grundsätzlich strebe die Große Koalition ein Gesamtpaket an, das neben dem Bleiberecht auch die Bereiche Zuwanderung, Integration und Gefahrenabwehr umfasse, betonte Bosbach.

Stichwort: Bleiberecht

In Deutschland leben etwa 200.000 Menschen, die aus Gründen politischer oder religiöser Unterdrückung oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie sind keine anerkannten Asylbewerber und haben damit kein Bleiberecht auf Dauer. Die aus humanitären Gründen Geduldeten können bislang jederzeit abgeschoben werden.

Nach den geltenden Härtefallregelungen wird den Betroffenen der Aufenthalt immer nur für befristete kurze Zeit erlaubt. Die Behörden können die Duldung aber immer wieder verlängern (so genannte Kettenduldungen), müssen dies aber nicht. Die Flüchtlinge müssen Deutschland grundsätzlich dann wieder verlassen, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern gebessert hat. Dies gilt etwa für Flüchtlinge aus Afghanistan oder Bosnien.

Schäuble optimistisch

Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg eine abschließende Einigung über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer geben wird. Er sei zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung mit den Ländern gelingen werde, sagte der CDU-Minister am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Die Innenminister tagen am Donnerstag und Freitag in Nürnberg.

Die Regelung solle aber keinen Anreiz für Schleuserbanden schaffen, mehr Menschen nach Deutschland zu holen. so Schäuble weiter. Auch dürfe kein Anreiz für Ausländer geschaffen werden, solange ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bleiben, bis sie durch eine Altfallregelung ein Bleiberecht erhielten. Schließlich müsse auch darauf geachtet werden, dass es in Deutschland vier Millionen Arbeitslose gibt.

Roth: "Nur humanitärer Anschein"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht in den Vorschlägen eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. "Man versucht sich den humanitären Anschein zu geben, indem man zum Bleiberecht einen Minimalvorschlag unterbreitet. Und gleichzeitig lässt man sich das mit umfassenden Verschärfungen teuer bezahlen", sagte Roth der "Thüringer Allgemeine". So würden das Asylbewerberleistungsgesetz, die Ausweisungstatbestände sowie die Regelungen für die Einbürgerung und beim Familiennachzug verschärft.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte bei der ARD eine "sehr viel großzügigere Regelung".

 

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Quelle: Externer Link tagesschau.de, 14.11.2006

 

 

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