Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 05.11.2006

Innenausschuss

Weitergehende Antiterrorgesetzgebung steht im Fokus der Experten

Am Montag, 6. November, werden 12 Sachverständige zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Anträgen der Opposition zur "Anti-Terror-Datei" und zum "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" Stellung nehmen.

Im Fokus der Diskussion stehen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (16/2950) und zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (16/2921). Diskutiert werden dazu ein Antrag der Bündnisgrünen zur "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Antiterrordateien und Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst" (16/2071), ein Antrag der Linksfraktion zur "Erhaltung des Trennungsgebotes durch Nicht-Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten" (16/2624), ein Antrag der Bündnisgrünen zur "Beibehaltung der zeitlichen Befristung und zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Betroffenen bei den Antiterrorgesetzen" (16/2081) und zur "besseren Evaluierung der Antiterrorgesetze" (16/2072) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit der Forderung, die "Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser zu gestalten" (16/2671).

Ort der Anhörung ist der Fraktionssaal der CDU/CSU im Reichstagsgebäude, Raum 3 N 001. Die Anhörung soll um 14 Uhr beginnen und bis circa 18 Uhr dauern.

 

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Quelle: Externer Link hib - Heute im Bundestag, 03.11.2006

 

 

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