Ein bisschen willkommen

Deutschland und Frankreich denken über mehr Einwanderer nach. Doch der deutsche Staat würde schon denen, die hier sind, nicht gerecht werden, sagen Kritiker. Welche Probleme gibt es?

Von Andrea Dernbach

Sie wollen die Tür nach Europa einen Spaltbreit öffnen: Beim Treffen mit vier anderen EU-Kollegen haben Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble die Einführung "zirkulärer Migration" vorgeschlagen: Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern sollen drei bis fünf Jahre legal bleiben dürfen, müssen danach aber in ihre Heimatländer zurück. Die Reaktion war hierzulande von der CSU über die FDP bis zu den Grünen einhellig ablehnend. Man brauche nicht noch mehr Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt, meinte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Grünen-Chefin Claudia Roth sah hingegen in der Fünfjahresfrist "Abschottungspolitik".

"Abschottung" und "nicht noch mehr" - mit diesen Aussagen lieferten Roth und Wiefelspütz, wenn auch in entgegengesetzter Absicht, Stichworte, die auch einen Erfahrungsaustausch kirchlicher Migrationsexperten in der Berliner Vertretung der Caritas beherrschten. Dort zogen Fachleute der katholischen Caritas und vom Diakonischen Werk der evangelischen Kirche Zwischenbilanz von fast zwei Jahren praktischer und täglicher Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz. Ihr Fazit war drastisch. Das rotgrüne Gesetz habe zwar ein Bekenntnis zur Migration gebracht, die Kanzlerin und der Innenminister hätten sich zu den Chancen der Integration und einer offenen Gesellschaft bekannt. Das begrüße man. Doch die Wirklichkeit sehe anders aus: Eher Abschreckung von Migranten als Integration, ein Klima des Verdachts und ein Arbeitsmarkt, der Flüchtlinge weiter aussperre. Von der Novellierung des Gesetzes erwartet man sich sogar weitere Verschlechterungen.

Die derzeitige Debatte um das Ausländerrecht, so der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx, "ist von einem humanitär gereinigten bloßen Gefahrenabwehrdenken beherrscht". Der Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums bescheinige dem Gesetz fälschlich, es funktioniere gut; geplante Änderungen bezögen sich aber nicht auf Fakten, sondern auf "überwiegend fiktive Generalverdächtigungen". Elisabeth Zsiska, die in der Gütersloher Migrantenberatung der Diakonie arbeitet, und ihre Berliner Caritas-Kollegin Ursula Miebach-Reishaus nennen als Beispiel das Thema Scheinehen. Beide erinnern sich aus mehreren Jahren eigener Praxis an je einen Fall. Im Bericht des Innenministers, sagt Zsiska, sei aber von der "erheblichen Bedeutung" des Problems die Rede. Schon in einer Stellungnahme vom August hatte die Caritas kritisiert, dass man aus Angst vor Scheinehen inzwischen in die Rechte aller binationalen Ehen eingreife.

Rita Süssmuth (CDU), Mitglied der UN-Migrationskommission und von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrats Zuwanderung, appellierte bei dem Treffen an beide Verbände, ihren Einfluss zugunsten von Migranten zu nutzen. Auch Vergewaltigung in der Ehe, erinnerte die frühere Frauenministerin, wäre ohne die Hilfe der Kirchen vor Jahren nicht Straftatbestand geworden.

 

Quelle:  Der_Tagesspiegel, 30.10.2006