Kritik an deutsch-französischem Migrationsplan

Flüchtlingsorganisationen haben Kritik an den Vorschlägen Deutschlands und Frankreichs zur Migrationpolitik geübt. Sie seien «rückwärts gewandt und ungeeignet», hieß es bei Pro Asyl.

Die Vorschläge von Deutschland und Frankreich zur europäischen Einwanderungspolitik stoßen auf Kritik. «Der deutsch-französische Plan spricht viel über Migrationkontrolle und wenig über Flüchtlingsschutz», kritisierte der Generalsekretär des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), Bjarte Vandvik, am Freitag in Brüssel. ECRE befürchte, dass Europa hart gegen illegale Einwanderer durchgreife und die Anerkennung von Grundrechten wie insbesondere Asyl ein Lippenbekenntnis bleibe.

Kritik kam auch von der deutschen Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie nannte das Papier von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seines französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy rückwärts gewandt und ungeeignet. Von der Initiative «geht keine Hoffnung aus für die Menschen, die sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Europa machen», kritisierte Pro Asyl in Frankfurt am Main.

Die von Großbritannien, Italien, Spanien und Polen unterstützten Pläne sehen vor, dass jedes EU-Land seine Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik auch künftig selbst gestaltet. Daher sei nicht zu erwarten, «dass sich eine Vielzahl von EU-Staaten an den in Aussicht gestellten Einwanderungsquoten beteiligen wird», meinte Pro Asyl. «Deutschland hat gerade eben erst betont, dass es selbst den Bürgern der neuen EU-Saaten auf Jahre hinaus den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren will.» Auch ein gemeinsames Asylrecht fehle weiterhin.

Der Dachverband ECRE beklagte ebenfalls, dass die EU-Staaten noch stets sehr unterschiedlich mit Asylbewerbern umgingen. Die EU müsse mehr für den Flüchtlingsschutz in Afrika tun. Afrikanische Länder würden genau prüfen, was die EU vor dem gemeinsamen Gipfeltreffen in Tripolis Ende November tue. Schäuble und Sarkozy hätten willkommene Vorschläge für Partnerschaften mit den Herkunftsländern zur Bekämpfung von Migrationsursachen gemacht, wollten aber Ländern ohne Zusammenarbeit strenge Sanktionen auferlegen, kritisierte Vandvik.

Bei einem Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Länder (G6) hatten Schäuble und Sarkozy am Donnerstag im englischen Stratford-upon-Avon ein Papier vorgelegt, dass unter anderem die Zulassung von Gastarbeitern auf Zeit vorsieht. Eine europäische Asylbehörde soll den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung gemeinsamer Asylregeln helfen. Die Initiative soll nun auf EU-Ebene weiter verfolgt werden.

 

Quelle:  netzeitung.de, 29.10.2006