Sie befinden sich hier: Startseite -> Sachstand 24.10.2006

Ausländer, Bleiberecht

Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus

Die Idee war einfach: Geduldete Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können, dürfen bleiben. Doch die Politik hat die Pläne zerrieben - jetzt könnte ein Streit der Minister Schäuble und Müntefering das Projekt zum Scheitern bringen.

Keine Frage: Wenn es eine Flüchtlingsfamilie verdient hat, hier zu bleiben, dann die Familie Nguyen aus Vietnam. Der Vater: lebt schon seit 14 Jahren in Deutschland, arbeitet hart in einer Baumschule. Die älteste Tochter: geht aufs Gymnasium, ein Mathe-As. Und deutsche Freunde haben die Nguyens natürlich auch. Darunter den Pastor im niedersächsischen Hoya, der ihnen seit Wochen Kirchenasyl gewährt, weil die Abschiebung droht.

Keine Frage allerdings auch: Wenn es eine Familie nicht verdient hat, hier zu bleiben, dann die gleiche Familie Nguyen aus Vietnam. Der Vater hat drei Asylanträge gestellt, darunter zwei mit falschem Namen, und dass die Familie überhaupt schon so lange da ist, liegt nur daran, dass sie 1999 kurz vor der Abschiebung abtauchte. Als sie wieder auftauchte, hatten die Eltern ihre älteste Tochter eingeschleust. Das Mathe-As.

Rein oder raus? Bleiben oder gehen? So offen die Zukunft der Familie Nguyen, so offen ist auch die Zukunft jener Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz im November beschließen will - und auf die jetzt nicht nur die Nguyens hoffen.

Zwar haben die Länderminister inzwischen mitgeteilt, sie seien nicht mehr weit auseinander bei der Frage, wer von den 180.000 geduldeten Flüchtlingen am staatlichen Gnadenakt teilhaben darf. Tatsächlich aber kaschieren ihre bewusst vage gehaltenen "Eckpunkte" nur den Streit, der an allen Fronten weitergeht.

Zum einen sind sich die Länder immer noch nicht einig, wie sie mit den Geduldeten für den Fall einer Bleiberechtsregelung umgehen sollen: so streng wie möglich oder so nachsichtig wie gerade noch erlaubt. Uum anderen streiten sich im Bundeskabinett Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in einem Briefwechsel um den Kernpunkt der geplanten Aktion Barmherzigkeit.

Schäuble als Patron der Innenminister will den Arbeitsmarkt öffnen, damit Geduldete nicht länger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Müntefering dagegen will nur unter Bedingungen mitspielen, die bei den Unions-Innenministern als unannehmbar gelten.

Ein falscher Chinese mit dem Namen "Ist-falsch"

Schon der Zoff der Länder untereinander lässt ahnen, dass im besten Fall ein bundesweiter Flickenteppich herauskommen wird. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gibt zu: "Dass die Berliner großzügiger sind als Bayern, ist zu befürchten, und so kommt es sicher auch." Sein SPD-Kollege Ralf Stegner kündigt umgekehrt an, dass "Schleswig-Holstein die Spielräume zu Gunsten der Menschen am weitesten von allen Ländern ausnutzen wird". Völlig unklar bleibt deshalb, wie viele Flüchtlinge am Ende unter die Regelung fallen werden. Nur ein paar tausend oder viele Zehntausende?

Sicher ist derzeit nur, dass rund 80.000 Flüchtlinge keine Chance bekommen werden, weil sie zu kurz im Land sind. Familien mit Schul- und Kindergartenkindern brauchen mindestens sechs Jahre, alle anderen (nach dem jüngsten Verhandlungsstand also auch Paare mit Kleinkindern) mindestens acht Jahre.

Bei den übrigen rund 100.000 taugen nun zur Härtebestimmung eines Landesministers vor allem jene Fälle, in denen Asylbewerber wie die Nguyens die Verfahren verschleppt haben oder sich nur dank falscher Angaben vor dem Rauswurf drücken konnten. Glaubt man einem Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zum Zuwanderungsrecht, trifft das nicht nur auf wenige zu, sondern auf einen Großteil der Geduldeten. Manche haben ihren Pass weggeworfen. Andere weigerten sich, bei der Beschaffung neuer Papiere mitzuhelfen. Einige gaben sich neue Namen - wie kürzlich ein Chinese in Rheinland-Pfalz, dessen Name in der Übersetzung schlicht "Ist-falsch" bedeutete.

Wer getrickst hat, muss gehen - oder mancherorts auch nicht

In den Eckpunkten der Innenminister steht dazu: Wer so getrickst habe, dürfe auf keinen Fall bleiben. Doch klar ist damit gar nichts. SPD-Minister Stegner zum Beispiel will keine Kinder für die früheren Mogeleien ihrer Eltern bestrafen. In Schleswig- Holstein sollen deshalb wenigstens die Kleinen ein Bleiberecht bekommen und die Eltern im Regelfall dann auch, weil man Familien ja nicht auseinander reißt.

In den meisten Ländern, nämlich den unionsregierten, haben Kinder dagegen wohl Pech. In Niedersachsen, Hessen oder Bayern sollen sie grundsätzlich mit ausreisen. Betrug dürfe schließlich nicht auch noch belohnt werden, ist dort die Linie.

Kein Wunder also, dass Bayerns Beckstein nur "20.000 bis 30.000" Bleiberechts-Berechtigte erwartet. Selbst diese Zahl halten Praktiker in den Ausländerämtern aber für zu hoch.

Schließlich sind sich alle Innenminister über ein weiteres Kriterium einig: Nur wer bis Ende September 2007 eine Arbeit hat und davon leben kann, bekommt das Bleiberecht. "Daran werden die meisten scheitern", sagt ein Innenministerialer. Die Geduldeten seien oft schlecht ausgebildet, ohne Berufspraxis und damit schwer vermittelbar.

Fast aussichtslos wäre die Sache aber, wenn Geduldete auch künftig nur Arbeitsstellen annehmen dürften, für die sich keine Deutschen oder EU-Bürger melden. Diese Beschränkung müsse dringend weg, fordern deshalb die Innenminister. Sonst könne man die Bleiberechtsregelung in der geplanten Form gleich vergessen.

Szenen à la Hauptmann von Köpenick im Kabinett

Zuständig für diese Änderung: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Typisch für die verzwickten Verhandlungen ums Bleiberecht ist, dass dieser Punkt nun prompt zum Streit auf höchster Regierungsebene geführt hat. Ganz so, als spiele man im Kabinett den Hauptmann von Köpenick nach, der ohne Arbeit keine Wohnung und ohne Wohnung keine Arbeit bekam, können sich auch Schäuble und Müntefering nicht einigen. Was muss ein Geduldeter zuerst haben: eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Arbeitserlaubnis? Für Müntefering steht fest: ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit. Schäuble dagegen: zuerst die Arbeit, dann gibt es das Bleiberecht.

Die Frage hat in der Praxis gravierende Folgen. Mit einem ordentlichen Bleiberecht könnte sich ein Geduldeter, der keine Arbeit findet, nämlich noch mal ganz von vorn durch alle Instanzen klagen, bevor er abgeschoben wird. So ein Gerichtsverfahren kann Jahre dauern.

Deshalb wollen die Innenminister für die Arbeitssuche einfach nur die Duldung bis zum 30. September 2007 verlängern. Wer dann nichts hat, muss gehen. Rechtsweg ausgeschlossen. So oder so: Im Streit der beiden Minister ist das nur die erste Runde. In einem Brief an Müntefering, der dem SPIEGEL vorliegt, hat Schäuble nämlich in der Zwischenzeit draufgesattelt. Was ihm vorschwebt, ist eine ganz große Lösung: Nicht nur den Bleiberechts-Kandidaten solle der "liebe Franz" das Tor zur Arbeitswelt weit aufsperren. Schäuble will vielmehr "allen Geduldeten, Asylbewerbern in laufenden Verfahren und Bürgerkriegsflüchtlingen (...) den Arbeitsmarkt ohne Vorrangprüfung eröffnen." Wer will, soll also auch arbeiten dürfen. Egal, wie lange er schon hier ist.

Schäuble versucht den Doppelschlag

Im Gegenzug für die neue Freiheit verlangt Schäuble allerdings einen hohen Preis: Ausländer, die trotzdem weiter von der öffentlichen Hand leben, sollen nicht mehr wie bisher auf das Niveau der Sozialhilfe hochgestuft werden, sobald sie drei Jahren in Deutschland sind. Sie müssten sich stattdessen weiter mit den Leistungen für Asylbewerber begnügen - mit rund 30 Prozent weniger also. Der Innenminister wirbt bei Müntefering für seinen Doppelschlag: "Das wäre mit Sicherheit eine wesentliche Entlastung der Sozialkassen und eine wirksame Prävention gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus."

Die von Arbeitsmarktpolitikern befürchteten Risiken eines neuen Niedriglohnsektors hält Schäuble "für beherrschbar". Und auch eine weitere Sorge glaubt er dem Kollegen Müntefering nehmen zu können: "In der Arbeitslosenstatistik könnte man die Betroffenen gegebenenfalls gesondert ausweisen." Geholfen hat es bisher nicht. Bei Schäubles großer Lösung für alle Geduldeten streikt der Arbeitsminister erst recht. Wer selbst nach Ansicht der Innenminister nicht reif sei fürs Bleiberecht, der habe auch kein Recht auf einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, argumentiert Müntefering. Über diesen Grundsatz lasse er auch nicht mit sich reden, heißt es aus der Regierung.

Müntefering macht sich keine Freunde in der SPD

Die Begründung, die Müntefering dem Kabinettskollegen inzwischen schriftlich gegeben hat: Man könne doch nicht Flüchtlinge, die gerade erst hier angekommen seien, besser stellen als zum Beispiel Arbeiter aus den neuen EU-Ländern. Außerdem stelle der Kollege Innenminister die gesamte neue Ausländerpolitik der Bundesregierung auf den Kopf. Schließlich wolle man sich grundsätzlich nur noch besonders qualifizierte Ausländer ins Land holen.

Freunde macht sich Müntefering mit dieser Haltung allerdings nicht mal in der SPD. "Ich verstehe nicht, warum der Franz nur so vernagelt ist", sagt ein hochrangiges Fraktionsmitglied. Endlich habe man die Union soweit, dass sie einem Bleiberecht zustimme, und jetzt stelle sich ausgerechnet der eigene Parteifreund quer. Möglicherweise habe Müntefering ja wirklich Angst um seine Arbeitslosenstatistik.

Auch beim zweiten Teil von Schäubles Vorstoß will Müntefering nicht mitmachen. Hat ein Ausländer ein Bleiberecht, soll er nach Münteferings Ansicht auch drei Jahre Zeit bekommen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen - notfalls mit den vollen Hartz-IV- Leistungen. Diese liegen allerdings sogar über den Sozialhilfesätzen, die den Unions-Politikern für Flüchtlinge schon zu hoch sind. Deshalb schließen empörte CDU-Innenministeriale nicht mehr aus, dass an diesem Punkt noch die gesamte Bleiberechtsregelung scheitern könnte.

 

Von Jürgen Dahlkamp

 

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Quelle: Externer Link www.spiegel.de, 23.10.2006

 

 

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