Nach gescheiterten Kofferbombenanschlägen

Schäuble will Ausländerrecht verschärfen

Als Folge der gescheiterten Kofferbombenanschläge vom Sommer will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausländische Studenten verstärkt kontrollieren lassen und auch alle Bürgen von Visa-Antragstellern überprüfen. Dazu soll das Zuwanderungsrecht verschärft werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Gespräche dauerten noch an, befänden sich aber auf einem guten Weg. Wegen des hohen Maßes an Übereinstimmung hofften die Koalitionsparteien, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf fertig stellen zu können. Zu einzelnen Details bestehe noch Klärungsbedarf.

Dauer der Aufenthaltserlaubnis soll halbiert werden

Nach einem "Spiegel"-Bericht soll die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten auf "mindestens ein Jahr" halbiert werden. Die Betreffenden müssten sich damit häufiger bei den Behörden melden als bisher. Nach einem Bericht der "Welt" war bislang eine Zwei-Jahres-Regelerlaubnis vorgesehen. Außerdem sollten bei allen Antragstellern für ein Visum "identitätssichernde Maßnahmen" möglich werden. Bislang dürfen nur von Antragstellern aus ganz bestimmten Staaten zum Beispiel Fingerabdrücke genommen werden.

Überprüfung sämtlicher Bürgen geplant

Bei Visaverfahren sollen künftig sämtliche Bürgen überprüft werden. Für die mutmaßlichen Kofferbombenleger hatten nach "Spiegel"-Angaben zwei polizeibekannte Männer gebürgt, die aber vor der Visavergabe nicht überprüft worden waren. Außerdem sollten die Ausländerbehörden auf Ungereimtheiten in den Lebensläufen von Studierenden achten, die bereits in Deutschland leben.

Zudem soll es Sicherheitsanfragen geben können, wenn Familienangehörige von EU-Bürgern aus Drittstaaten stammen. Derzeit wäre dies zum Beispiel bei Ehepartnern von EU-Bürgern selbst dann nicht statthaft, wenn diese Ehepartner aus Problemstaaten kommen.

Das neue Gesetz ist überfällig, weil am 10. Oktober die Frist zur Umsetzung von acht EU-Richtlinien zum Zuwanderungsrecht endete. In Brüssel wird eine Untätigkeitsklage gegen Deutschland vorbereitet. Damit drohen teure Verzugsstrafen.

 

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Quelle:  www.tagesschau.de, 21.10.2006