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Gerangel um Chipkarte gegen Schwarzarbeit

Minister Müntefering ist skeptisch / Verbände pochen auf Koalitionsvertrag

ANTJE SCHROEDER

POTSDAM - Für das Projekt einer Chipkarte am Bau sieht es offenbar schlecht aus. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) äußerte sich gestern skeptisch zu der Karte, mit der die grassierende Schwarzarbeit bekämpft werden soll. "Es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit. Das ist in der Tat etwas, was nicht vorangekommen ist in diesem Jahr", sagte Müntefering auf einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Vor allem Praktiker hätten Bedenken gegen das Projekt geäußert. Immerhin hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, ein "geplantes Pilotprojekt der Region Berlin-Brandenburg" zu prüfen. Die Chipkarte, auf der neben Personalangaben auch Daten der Sozialversicherung gespeichert werden und die jeder Arbeiter sichtbar tragen soll, könnte nach der Vorstellung der Beteiligten Kontrollen erleichtern.

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium fühlt sich durch Münteferings Äußerung in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Bei der Karte müssten Unmengen von Daten abfragefähig gemacht werden, sagt Sprecherin Claudia Lippert. Das sei kurzfristig nicht machbar. Außerdem gebe es erhebliche Probleme mit der Datensicherheit. Das Ministerium bevorzugt deshalb einen Baustellenausweis, wie er bei der Errichtung des neuen Großflughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) eingeführt werden soll, auf dem lediglich Name, Adresse, Foto und Sozialversicherungsnummer verzeichnet werden sollen. Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit hält sogar eine einfache Pflicht, den Personalausweis mit sich zu führen, für ausreichend.

Die Bauwirtschaft hingegen fordert weiterhin die Chipkarte. Über die Äußerungen Münteferings sei er "etwas überrascht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel. Nachdem ein erstes Pilotprojekt in Mainz gescheitert sei, habe man Signale, dass die Gelder für das Modellprojekt in Berlin verwendet werden könnten. Wunschel zufolge hatte man in Mainz versucht, einen "Mercedes zu bauen" - eine Chipkarte, die auch gleich mit der geplanten Gesundheitskarte verbunden sein sollte. In Berlin und Brandenburg hingegen werde man es erstmal mit einem "Golf" versuchen - einer Karte, auf der die meisten Informationen nicht selbst gespeichert sind, sondern per Internet von einem separaten Datenpool abgerufen werden.

"Die Bedenken, dass es zu kompliziert wird, teilen wir nicht", sagt Wolf-Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Die Bundesregierung habe sich mit dem Koalitionsvertrag selbst zu dem Pilotprojekt in Berlin und Brandenburg verpflichtet. Vorsichtshalber hat Wenkel dem Minister deshalb noch seine Visitenkarte mitgegeben und auf die Rückseite "Chipkarte" geschrieben. Mit Fragezeichen.

Quelle: Externer Link Märkische Allgemeine, 15.09.2006

 

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