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Der Reutlinger Spedition Betz wird die illegale Beschäftigung von Fahrern aus Bulgarien vorgeworfen. Im Betrugsprozess muss sich der Seniorchef aus gesundheitlichen Gründe nicht vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.
STUTTGART. An schwierige Fahrstrecken sind Spediteure gewöhnt. Jetzt muss Branchenführer Willi Betz einen Prozess-Marathon durchstehen. Die Anklage wirft ihm Bestechung und Betrug in zweistelliger Millionenhöhe vor.
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Rund 560 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Reutlinger Willi-Betz-Gruppe, eine der größten Speditionen Europas. Bestechung im In- und Ausland, Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung - das sind nur einige der Anklagepunkte. Am 20.9.06 beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess, in dem es auch um die oft schwer überschaubaren Geschäftspraktiken in der Transport- und Logistikbranche geht. Das Verfahren droht zu einem Marathon zu werden: 71 Termine sind bis Juni 2007 angesetzt. Prozessbeteiligte rechnen aber bereits jetzt mit einer weitaus längeren Dauer.
Auf der Anklagebank sitzt neben dem Geschäftsführer und Sohn des Firmengründers Willi Betz, Thomas Betz, und drei weiteren Angeklagten auch der 2004 suspendierte Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop. Er hat nach Überzeugung der Ankläger die Willi-Betz-Gruppe über bevorstehende Kontrollen informiert. Im Gegenzug soll ihm das Unternehmen Reisespesen ersetzt und ein Auto gestellt haben.
Die Staatsanwälte werfen den Angeklagten unter anderem vor, zwischen 1999 und 2002 vier Millionen Euro Bestechungsgelder für behördliche Genehmigungen nach Georgien und Aserbaidschan gezahlt zu haben. Im gleichen Zeitraum sollen zudem bulgarische Fahrer illegal in Westeuropa für die Willi-Betz-Gruppe gearbeitet haben. Das Unternehmen, so der Vorwurf, habe dadurch 35 Millionen Euro Sozialabgaben in Deutschland gespart.
Das Verfahren gegen Betz senior wurde mit Rücksicht auf die Gesundheit des 78-jährigen Mitgeschäftsführers von dem Prozess abgetrennt, ein Termin steht noch nicht fest.
Thomas Betz sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft und will nach Angaben von Unternehmenssprecher Roland Klein gleich zu Prozessbeginn umfassend aussagen. "Da kommen sofort alle Karten auf den Tisch." Die Vorwürfe der Staatsanwälte werden von dem Unternehmen jedoch in allen Punkten zurückgewiesen.
Im Fall des BAG-Vizepräsidenten Kreienhop bestätigt Klein, dass einige Fahrten, Flüge und Hotel-Aufenthalte des Beamten bezahlt worden seien. "Clever war das nicht", sagt er, betont aber: Die Spedition habe keine Vorteile davon gehabt. Das Unternehmen, das mit rund 7800 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 720 Millionen Euro anpeilt, habe sich immer im legalen Bereich bewegt.
Quelle:
Pforzheimer Zeitung, 19.09.2006
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