Grenzkontrollen bleiben länger

Nachbarländer. Wer nach Tschechien oder Polen reisen will, wird auch nach 2007 überprüft.

Brüssel/Tallinn. Die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten bleiben vorerst erhalten. Experten der Mitgliedstaaten hätten den bisherigen Zeitplan korrigiert, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission gestern in Brüssel. Auch an den deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzübergängen werden Reisende damit länger als geplant überprüft.

Bisher hatten die EU-Staaten ein Ende der Kontrollen im Herbst 2007 angepeilt. Technische Probleme mit dem Zentralcomputer für die Daten von den Außengrenzen vereiteln dieses Ziel jedoch. Ein neues Datum für die Grenzöffnung nannte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini nicht. Darüber sollten die Innenminister bei ihrem nächsten offiziellen Treffen Anfang Oktober entscheiden.

Eine Sprecherin des estnischen Innenministeriums hatte zuvor in Tallinn erklärt, der zentrale Computer werde erst im Juni 2008 einsatzfähig sein. Estland hoffe, dem Gebiet ohne Kontrollen an den Binnengrenzen dann nach einer Testphase Anfang 2009 beitreten zu können. In Brüssel hieß es aus Expertenkreisen, das Ende der Kontrollen werde sicher nicht mehr 2007, sondern eher 2008 kommen.

In Sachsen wächst unterdessen der Widerstand gegen weitere Lockerungen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, fordert vielmehr eine Verschärfung der Bestimmungen zum Einreiserecht sowie die Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Zudem müsse die Erweiterung des Schengen-Raums kritisch geprüft werden.

15 europäische Länder verzichten bisher auf Kontrollen an den Binnengrenzen. Dieses Gebiet bildet die sogenannte Schengenzone. Dazu gehören außer Großbritannien und Irland alle alten EU-Staaten, Norwegen, Island und demnächst die Schweiz. Die acht neuen EU-Staaten im Osten Europas sollen dazukommen. (dpa/SZ/gs)

Quelle:  Sächsische Zeitung, 12.09.2006