Sicherheit

Einigung auf Anti-Terror-Datei.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Das Kompromiss-Modell hat unterschiedliche Geheimhaltungsstufen. Daneben wurde beschlossen, die Videoüberwachung auszuweiten und das Ausländerrecht zu überprüfen.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun umgehend einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Er rechnet damit, dass das Kabinett noch im September einen Gesetzentwurf beschließen kann.

Der Aufbau der Datei, die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein soll, wird auf mehrere Monate veranschlagt. Wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag nach einer Sondersitzung in Berlin erläuterte, sollen in der Datei lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen offen gespeichert werden - diese können alle zugriffsberechtigten Behörden einsehen. Darüber hinaus werden weitere Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage hin freigegeben. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen.

Zugriffsberechtigt sollen neben den einschlägigen Bundes- und Landesbehörden wie Kriminalämtern und Verfassungsschutz auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) werden. In begründeten Fällen sollten weitere von den Ländern bestimmte Dienststellen der Polizei Zugriff auf die Datei bekommen.

Verfassungsrechtlich einwandfrei

In Eilfällen - "zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert" - solle den beteiligten Behörden auch ein direkter Zugriff auf die vorhandenen Daten ermöglicht werden. Dies müsse allerdings gesondert dokumentiert werden.

Schäuble versicherte, die Antiterror-Datei werde in "verfassungsrechtlich einwandfreier Weise" vorbereitet. Nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) wird die Zugangsbegrenzung nur im Falle unmittelbar drohender Terroranschläge aufgehoben.

Ausweitung der Videoüberwachung

Ferner beschlossen die Innenminister eine Ausweitung der Videoüberwachung, wobei es nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) "keine Tendenz" zu einer flächendeckenden Überwachung gebe. Beckstein bedauerte, dass eine solche Überwachung öffentlicher Plätze generell noch nicht möglich sei.

Außerdem verständigten sich die Innenminister auf eine Überprüfung des Ausländerrechts. Demnach sollen nicht nur die Einlader, sondern auch die Bürgen für einreisende Ausländer überprüft werden können. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, man müsse 2intensiver hinschauen, wer ins Land kommt".

Polizeigewerkschaft zufrieden

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Einigung der Innenminister. Dies sei ein "zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte sich "sehr skeptisch, ob dies die richtige Lösung ist" und den Bedenken gegen die Volltextdatei Rechnung trage. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Religiöse Überzeugungen gehören nicht in staatliche Datensammlungen." Die FDP-Fraktion nannte den Beschluss "tragbar".

 

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Quelle:  focus.de, 04.09.2006