Politik

Schünemann lenkt ein: Wer arbeitet, darf bleiben

Im Streit um ein Bleiberecht für schon lange in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seine bisherige harte Linie verlassen und einen neuen Vorschlag gemacht. „Wer arbeitet, darf bleiben”, sagt Schünemann – und fordert, demjenigen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, der einen Job vorweisen kann.

Damit Flüchtlingsfamilien auch die Chance auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes bekommen, müsse der Bundesarbeitsminister die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme lockern, meint Schünemann. „Jede Familie muss sechs Monate Zeit bekommen, sich einen Job zu suchen”, sagt der Minister. Bislang haben Deutsche bei der Arbeitsvermittlung nach geltendem Recht generell Vorrang. Schünemann reagiert mit seinem Vorschlag auf anhaltende Kritik des Koalitionspartners in der Landesregierung – der FDP.

„Ein Bleiberecht mit Stichtagsregelung, wie es einige fordern, ist mit mir nicht zu machen”, sagt Schünemann. Aber für Familien mit schulpflichtigen Kindern, die in Deutschland geboren seien, müsste es eine Zukunftsperspektive geben. „Ich will diesen Familien eine Chance geben”, sagt der Minister. Die Eltern dürften sich allerdings nichts zu Schulden kommen lassen, betont er. Und sie müssten nachweisen, dass sie ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen haben. Der Bezug von Sozialhilfe oder das Verschleiern der eigenen Identität bei der Einreise sind für Schünemann klare Gründe, einer Ausländerfamilie das Aufenthaltsrecht zu verweigern. „Die Diskussion um die in Kirchenasyl befindlichen Fälle ist also damit nicht beendet”, sagt Schünemann. So müsse die vietnamesische Familie Nguyen aus Hoya auch weiterhin mit der Abschiebung rechnen, weil der Familienvater illegal eingereist sei: „Nur, wer den Staat nicht getäuscht hat, darf bleiben.” Aber andere Familien und auch Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern bekämen eine Zukunftsperspektive. Schünemanns Vorschlag, der am 7. September bei einem Treffen der CDU-Innenminister vorgelegt werden soll, ist mit Ministerpräsident Christian Wulff abgestimmt. „Es kommt hier darauf an, einen Kompromiss zu finden, der rechtsstaatlichen und humanitären Ansprüchen genügt”, sagte Wulff gestern dieser Zeitung. Auch der Koalitionspartner FDP begrüßte den Vorschlag: „Damit bringt Niedersachsen den Stein wieder ins Rollen und kann sich mit einer humanitären Lösung profilieren”, meinte Fraktionschef Philipp Rösler.

von Michael B. Berger und Klaus Wallbaum

 

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• Stichwort: Bleiberecht.

 

 

Quelle:  Hannoversche Allgemeine Zeitung, 01.09.2006