Integrierte Geduldete sollen bleiben dürfen

Bei der Abschaffung von Langzeitduldungen will der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) ein Aufenthaltsrecht von einer positiven Sozialprognose der Ausländer abhängig machen. Diesen Kompromissvorschlag will Bruch der Innenministerkonferenz (IMK) im Herbst vorlegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Mitarbeiter der örtlichen Ausländerämter sollten die Betroffenen besuchen oder in Gesprächen beurteilen, ob eine erfolgreiche Integration der Familienmitglieder in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bereits gegeben oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist.

Die so genannten Kettenduldungen sind immer noch Praxis, obwohl die Koalition sie mit den neuen Zuwanderungsgesetz abschaffen will. In Deutschland leben mehr als 200.000 Menschen als Geduldete. Die meisten von ihnen schon länger als fünf Jahre. Die Behörde verlängert ihr Aufenthaltsrecht, auch wenn sie integriert sind, immer nur um wenige Monate.

Halbes Jahr Chance

Bislang streiten Innenminister quer durch die Parteien darüber, wie eine bundeseinheitliche Regelung aussehen könnte. So verlange der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine strikte Regelung, nach der Langzeitgeduldete nur bleiben dürften, wenn sie keine Sozialleistungen bezögen, berichtete das Magazin.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier habe sich dagegen für eine liberalere Lösung ausgesprochen: Weil die geduldeten Ausländer als abgelehnte Asylbewerber oft keine Arbeitserlaubnis hätten, müsse man ihnen zunächst eine Frist von etwa einem halben Jahr einräumen. In dieser Zeit könnten sie dann legal nach einem Arbeitsplatz suchen, sagte Bouffier.

(N24.de, Netzeitung)

Quelle:  N24.de, 19.08.2006