Beckstein gegen großzügiges Bleiberecht

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat dem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, jahrelang geduldeten   Flüchtlingen in Deutschland ein sicheres Bleiberecht zu geben. "Ich bin extrem skeptisch", sagte Beckstein der Nachrichtenagentur epd.

Der CSU-Politiker gab zur Begründung an, dass in über 50.000 Fällen Ausländer, die durch so genannte Kettenduldungen in der Bundesrepublik leben, nach dem Zuwanderungsgesetz bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten häten. Daher sei eine "großflächige Regelung" mit ihm nicht zu machen, unterstrich der Minister.

Schäuble dagegen strebt eine so genannte Altfallregelung für gut integrierte Ausländer an, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. "Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten und sich in Deutschland integrieren", hatte er gesagt.

In der "Süddeutschen Zeitung" hatte Beckstein dagegen Bedingungen für ein Bleiberecht skizziert. So reiche allein der regelmäßige Schulbesuch von Ausländerkindern als Integrationsnachweis nicht aus. "Wer bleiben will, muss überdurchschnittlich gut integriert sein", sagte er. "Da reicht es nicht, wenn man mit Ach und Krach in der Schule mitkommt." Die Kinder müssten überdurchschnittlich gute Noten haben. Keinerlei Nachgeben sei bei ihm zu erwarten, wenn eine Familie vor Jahren mit falschen Angaben den Aufenthalt in Deutschland erreicht habe. "Mit mir ist eine Aufweichung hier nicht zu machen", sagte Beckstein.

(N24.de, Netzeitung)

Quelle:  N24.de, 09.08.2006