Saarbrücker Zeitung:

Schäuble sieht in Zuwanderung nicht die Lösung der deutschen Probleme

Koalition muss jetzt "möglichst solide" arbeiten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, in der Zuwanderung von Ausländern die Lösung der Probleme in Deutschland zu sehen. Schäuble sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Herausforderung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung lösen wir nicht durch Zuwanderung, sondern nur durch Strukturreformen." Gefragt sei daher jetzt "möglichst solide Arbeit" der Großen Koalition. Spekulationen über andere Konstellationen machten derzeit "überhaupt keinen Sinn".

Schäuble betonte, dass er bei der geplanten Optimierung des Zuwanderungsrechts nicht in erster Linie auf Verschärfung setzen wolle. "Das ist nur dort nötig, wo Missbrauch - wie etwa beim Familiennachzug - abgestellt werden muss", sagte der Minister. Es gehe ihm vor allem "um Verbesserungen zu Gunsten der bei uns lebenden Ausländer, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmigration." Gleichzeitig mahnte Schäuble, das Ausländerthema aus dem politischen Streit herauszuhalten. Es dürfe bei Zuwanderern nicht der Eindruck erweckt werden, "wir wollen euch nicht", so der Innenminister. "Damit ist die Chance für Integration verspielt."

 

Quelle:  Presseportal, 29.07.2006

 

Ausländer

Schäuble für großzügigeres Bleiberacht

Innenminister Wolfgang Schäuble will Ausländern, die ohne klaren Rechtsstatus in Deutschland leben, ein sicheres Bleiberecht gewähren.

Diese Altfälle seien das eigentliche Problem bei der Integration, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Hier strebe er eine Lösung in Absprache zwischen Bund und Ländern an. Profitieren könnten von Schäubles Vorstoß schätzungsweise 150 000 bis 200 000 Ausländer, die – teilweise seit vielen Jahren – ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland wohnen. Sie dürfen nicht arbeiten, aber auch nicht abgeschoben werden.

Eine Woche nach dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich Schäuble für mehr Großzügigkeit und Entgegenkommen des Staates in Sachen dauerhafter Aufenthaltserlaubnis aus. Hier sei „nachholende Integration“ gefragt. Die Chancen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern seien relativ groß. „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann.“

Schäuble will nicht streiten

Der Minister kündigte mögliche Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht seines Hauses zum Zuwanderungsgesetz an. „Ende August setzen wir uns zusammen und überlegen, was daraus folgt. Im Grunde möchte ich das ganze Thema möglichst aus dem politischen Streit heraushalten“, sagte er dem Blatt. Dass die Stellungnahme seiner Mitarbeiter auch Wertungen und Vorschläge enthalte, bedeute nicht, dass diese Gesetz würden. Der Bericht hatte nicht nur Erfahrungen mit den neuen Einwanderungsregeln beschrieben. Er enthielt auch Forderungen wie etwa den Familiennachzug zu erschweren.

Schäuble unterstrich: „Gerade weil wir zur Zeit so gut wie keine Zuwanderung haben, müssen wir uns von der Illusion befreien, wir könnten die Integrationsdefizite durch die Steuerung von Zuwanderung lösen.“ Wenn diese Erkenntnis ins allgemeine Bewusstsein gerückt sei, werde sich mehr Großzügigkeit gegenüber den hier lebenden Ausländern einstellen.

Kein Problem mit „Schicksalsgemeinschaft“

Der Christdemokrat äußerte sich zu dem umstrittenen Begriff der deutschen „Schicksalsgemeinschaft“, den Unions-Fraktionschef Volker Kauder in die Debatte eingebracht hatte. „Ich habe kein Problem mit so einem Wort. Wenn unser Land ein gutes Schicksal, eine gute Zukunft haben soll, müssen wir die Integration hinbekommen.“ Streit über Begriffe dürfe nicht die Bemühungen um die Eingliederung von Ausländern in die Gesellschaft beherrschen. Denn der Konflikt komme bei Ausländern so an, „als ob man ihnen sagt: Wir wollen euch nicht.“

Bei dem Thema sei Sensibilität gefragt, eine Politik, in der nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. „Wir müssen weg von Auseinandersetzungen, bei denen die eine Seite der Ausländerfreund und die andere der Ausländerfeind ist.“ Wichtig sei die Festlegung von Zielen. Er wolle zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen möglichst stark senken, weil diese integrationsfeindlich seien.

 

Quelle:  focus-online, 29.07.2006