Europa will mehr Zuwanderung

EU nimmt afrikanische Staaten ins Blickfeld / Widerstand aus Berlin

Die EU-Kommission strebt eine umfangreiche legale Zuwanderung nach Europa an. Sie betrachtet afrikanische Staaten als mögliche Herkunftsländer.

Im Jahr 2050 würden in der EU 52 Millionen Arbeitskräfte fehlen, heißt es aus Brüssel zur Begründung. Die legale Zuwanderung könnte zudem auch zur Linderung der Flüchtlingsdramen am Mittelmeer beitragen.

Die EU-Kommission hatte den EU-Ländern angekündigt, in den Jahren 2006 bis 2009 die rechtlichen Voraussetzungen für eine erleichterte Zuwanderung schaffen zu wollen. Durch eine Neuauslegung der bestehenden EU-Verträge fasst die Kommission auch eine Ausweitung der Gemeinschaftskompetenz in diesen Fragen ins Auge. So könnten Entscheidungen im Ministerrat bereits mit qualifizierter Mehrheit auch gegen den Willen eines Mitgliedslands getroffen werden. Derzeit ist Einstimmigkeit notwendig.

Die Pläne stoßen in Deutschland auf scharfen Widerstand. Die Bundesregierung sieht in einem bei der euro-afrikanischen Ministerkonferenz über Migration vereinbarten Aktionsplan lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Allein die Mitgliedsstaaten seien zuständig, hieß es aus dem Bundesrat. Im Hinblick auf "die Arbeitsmarktsituation in weiten Teilen der EU könne der Bundesrat der Einschätzung nicht folgen, "dass die gegenwärtige Lage und Aussichten auf den EU-Arbeitsmärkten weitgehend einem Bedarfsszenario entsprechen". Die Bundesländer wiesen auf die fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland hin. Die Kommission hatte gerade auch Deutschland genannt, ein Land, in dem die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter "bereits rückläufig" sei. Auch der Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini, für Spitzenkräfte eine europäische Arbeitserlaubnis einzuführen, wird vom Bundesrat abgelehnt. Die Erlaubnis würde von einem EU-Staat ausgestellt.

 

Quelle:  Göttinger Tageblatt, 29.07.2006