Schäuble und Kirche streiten um Ausländerrecht.
Die jüngsten Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts stoßen weiterhin auf breite Ablehnung. Die evangelische und die katholische Kirche zeigten sich am Montag in Hannover enttäuscht darüber, dass ihre Forderungen bei den Politikern weitgehend kein Gehör fanden. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Prüfbericht zum Zuwanderungsgesetz sei ebenso wie die gesellschaftliche und politische Diskussion um Integration an vielen Stellen von Misstrauen und der Forderung nach Sanktionen geprägt, kritisierten die Kirchen.
Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, das Zuwanderungsgesetz vom 1. Januar 2005 auf seine Anwendung hin zu überprüfen. Nach dem jetzt vorgelegten Bericht soll beispielsweise der so genannte Ehegattennachzug erschwert werden, um Zwangsverheiratungen zu verhindern. Die Kirchen zweifelten an der Eignung dieser Maßnahmen und lehnen sie als unverhältnismäßig ab, hieß es. Auch die Situation von Menschen mit so genannten Kettenduldungen solle nicht verbessert werden. Die Kirchen plädieren für eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Arbeitserlaubnis.
"Verschärfungswelle"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat sprachen von einem "Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten". Die Organisationen warfen dem Innenministerium vor, eine "weitere Verschärfungswelle im Ausländerrecht vorzubereiten".
Die Linksfraktion forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem konkreten Vorschlag für eine Bleiberechts-Regelung für Ausländer auf. Der Bundestags-Innenausschuss habe erst vor vier Wochen über einen Vorschlag der Linksfraktion debattiert und ihn mit Regierungsmehrheit abgelehnt, kritisierte Linkspartei-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Schäuble strebt eine Bleiberechts-Regelung für Ausländer an, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Dies hatte er am vergangenen Wochenende - rund eine Woche nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung - angekündigt.
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- 13.11.2005 | Migration im Koalitionsvertrag
Quelle: 
www.n24.de, 24.07.2006
