Nur Bayern hat noch keine

Ende eines langen Streits: Niedersachsen bekommt Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber

Nur Bayern hat noch keine

Von Peter Mlodoch

Hannover. Als vorletztes Bundesland richtet Niedersachsen ab September eine Härtefallkommission für Ausländer ein. Opposition und Flüchtlingsgruppen werfen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor, vorher mit einer Abschiebewelle Fakten schaffen zu wollen.

Das CDU/FDP-Landeskabinett beschloss gestern auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, eine neunköpfige Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz einzuführen. Dieses Gremium soll ausländischen Staatsangehörigen, die eigentlich ausreisepflichtig wären, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem dauerhaften, legalen Aufenthalt verhelfen. Bislang befindet der Petitionsausschuss des Landtages über solche Härtefälle. Damit ist Bayern das einzige Bundesland ohne eigenständige Kommission.

Ohne Moslemgruppen

Dem niedersächsischen Gremium sollen je ein Vertreter des Landkreistages, des Städtetages, der evangelischen sowie der katholischen Kirche und des freien Wohlfahrtsverbands angehören. Drei weitere Mitglieder und den - stimmrechtslosen - Vorsitzenden bestimmt das Innenministerium. "Wer das wird, ist noch völlig offen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Bislang war davon die Rede, dass auch Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften Fachleute entsenden sollten. Der Sprecher machte indirekt deutlich, dass Moslemgruppen oder Migrantenorganisationen nicht aufgenommen würden. "Die Zahl der Mitglieder muss begrenzt bleiben."

Der Städtetag will dem Vernehmen nach Hannovers ausscheidenden Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) in die Kommission schicken. SPD-Landtags-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann forderte, dort auch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat zu berücksichtigen: "Es kann nicht angehen, dass in dem Gremium kein Vertreter der unmittelbar Betroffenen sitzt."

SPD und Flüchtlingsgruppen befürchten zudem, dass das Innenministerium vor Aufnahme der Arbeit durch das neue Gremium vorher noch etliche Ausländer abschieben werde. Von 200 betroffenen Familien in Niedersachsen spricht die SPD-Landtagsabgeordnete und Schmalstieg-Ehefrau Heidi Merk. Sie fordert, "mit Abschiebungen bis September innezuhalten".

"Blanker Unsinn"

Der Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe zurück. Es sei "blanker Unsinn", dass man noch schnell Fakten schaffen wolle. Gleichwohl werde es im Sommer Abschiebungen geben. Im Übrigen werde die neue Kommission nach den gleichen Kriterien arbeiten wie bislang schon der Petitionsausschuss.

Hoffnung in das neue Gremium setzt die moslemische Familie Fekovic aus Serbien-Montenegro, die seit acht Jahren in Holzminden - der Heimatstadt Schünemanns - lebt und deren drei Kinder Merisa (11), Merdan (8) und Anes (1) in Deutschland geboren wurden. Sie erhielt gerade die Abschiebeverfügung.

Vor der drohenden Zwangsabreise hat die Familie, die strafrechtlich nie auffällig wurde und als gut integriert gilt, jetzt Zuflucht in der Holzmindener Thomaskirche gesucht und um Kirchenasyl gebeten.

Ob der Familie Fekovic freilich das neue Härtefallgremium helfen kann, ist rechtlich umstritten. Da der Fall bereits den Petitionsausschuss beschäftigt habe, könne man ihn nicht erneut der Kommission vorlegen, argumentiert jedenfalls das Innenministerium.

Quelle:  HNAOnline, 21.07.2006