Schäuble will Ausländerrecht ändern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Ende des Jahres in einem umfangreichen Paket das Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz, zu Asylverfahren und zur Zuwanderung. Das kündigte Schäuble am Montag bei einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin an. Im Zusammenhang Schäubles Vorhaben wird auch das Zuwanderungsgesetz überprüft. Flüchtlingsorganisationen befürchten Verschlechterungen. Zum Tag des Flüchtlings an diesem Dienstag starten Menschenrechtler zahlreicher Organisationen eine Kampagne gegen die Inhaftierung von Asylbewerbern und Einwanderern ohne gültige Papiere.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) forderte die EU auf, Schieflagen in der Asylpolitik zu korrigieren. «Die Neigung, sich in der europäischen Asylpolitik auf den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, war in den vergangenen Jahren unübersehbar», sagte der UNHCR-Regionalvertreter Gottfried Köfner in Berlin. In der EU sei die Zahl der Asylanträge auf den niedrigsten Stand seit 26 Jahren gefallen. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte, für Flüchtlinge werde der legale Zugang immer weiter beschränkt. Bei der Harmonisierung bestehe die Gefahr, «einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards in Gang zu setzen».

Schäuble verteidigte die EU-Politik und nannte eine grundsätzliche Kritik kaum begründbar. Bei der Flüchtlingspolitik werde alles daran gesetzt, «dass kein Mensch schutzlos bleibt». Die anstehenden Umsetzungen der Richtlinien würden im deutschen Asylrecht nur zu kleineren Änderungen führen. Wesentliche Bestimmungen wie Regelungen für die nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung seien bereits mit dem Zuwanderungsgesetz übernommen worden.

Amnesty International und Pro Asyl kritisierten, für die Bundesregierung schienen Flüchtlinge zunehmend unerwünscht. Langjährig Geduldete müssten ein Bleiberecht bekommen. In Deutschland lebten 200 000 Menschen mit einer Duldung, 130 000 von ihnen schon länger als fünf Jahre. Schäuble hatte zuvor gesagt, im Zusammenhang mit den Gesetzesänderungen sollten auch die «Altfälle» gelöst werden.

In Brüssel rügten Vertreter des Bündnisses gegen Inhaftierungen die Abschiebepraxis vieler EU-Staaten. Italien hielt nach Angaben des niederländischen Straf- und Migrationsrechtlers Anton van Kalmthout in den Jahren 2002 und 2003 durchschnittlich 17 000 Ausländer in Abschiebehaft. Der Tagessatz von 89 Euro sei höher als das Einkommen eines Durchschnittshaushalts. Die Gesamtkosten addierten sich auf 1,5 Millionen Euro täglich. In Deutschland liege der Tagessatz bei 60 bis 80 Euro, in Großbritannien bei 180 und in Polen bei 284 Euro.

2004 hätten die EU-Staaten 650 000 Ausweisungen beschlossen, sagte Europa-Direktor Jan Stuyt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). 160 000 Menschen seien tatsächlich außer Landes gebracht worden.

EU-Justizkommissar Franco Frattini erklärte zum Tag der Flüchtlinge, Europa verdanke den vor Verfolgung geflohenen Menschen viel. Daraus sei eine «humanitäre Tradition» entstanden. Zu ihr gehörten «Toleranz, freundliche Aufnahme und das Angebot von Unterkunft und Schutz». Die Eingliederung von Flüchtlingen sei eine wichtige Aufgabe, aus der Europa nur Nutzen ziehen könne.

 

 

Quelle:  mainpost.de, 19.06.2006