EU-Gipfel ohne Ausweg aus der Verfassungskrise

Zu einer schnellen Lösung des Streits um die Verfassung ist es auf dem EU-Gipfel nicht gekommen. Jetzt will die Staatengemeinschaft erneut versuchen, die Bürger für Europa zu begeistern.

Die Europäische Union will sich künftig bürgernäher geben. Das sei insbesondere bei künftigen Erweiterungsrunden notwendig: Es gelte zu zeigen, «dass wir jetzt nicht einfach mit Vollgas fahren, ohne weiter auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen», sagte der amtierende EU-Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Bürgernähe sei auch bei der Diskussion über die Zukunft Europas wichtig, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben der Debatte um einen neuen Vertrag für eine gemeinsame Verfassung werde sich die EU als «Europa der Projekte» präsentieren, sagte Merkel. Die EU müsse sich die Frage stellen, «dient Europa den Zielen der Menschen?» - nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum.

Jährlicher Bericht über Aufnahmefähigkeit

Laut dem britischen Premierminister Tony Blair sind die EU-Bürger vor allem über «Brot und Butter»-Themen wie Einwanderung, Terrorismus und Energiesicherheit besorgt. Er rief dazu auf, mit diesen dringenden Fragen voranzukommen.

Die Staats- und Regierungschefs forderten hinsichtlich der Erweiterung der Staatengemeinschaft die EU-Kommission dazu auf, jährlich einen Bericht über die Aufnahmefähigkeit der Union vorzulegen. Dieser soll darlegen, «wie die Erweiterung zurzeit und in Zukunft von den Bürgern wahrgenommen wird».

Wenig Handlungsspielraum

Zugleich betonten die Gipfelteilnehmer, die EU werde sich an ihre Zusagen halten. Bulgarien und Rumänien könnten schon im kommenden Jahr beitreten, eine Aufnahme spätestens im Januar 2008 ist ihnen sicher. Mit der Türkei und Kroatien waren die Beitrittsverhandlungen formell am Montag aufgenommen worden.

Wegen der weiterhin ungelösten Verfassungskrise büßt die EU auf Jahre hinaus massiv an Handlungsfähigkeit ein. «Die deutsche Präsidentschaft wird sich anstrengen, einen Fortschritt zu erreichen, sie wird es aber nicht alleine schaffen», sagte Merkel. Echte Entscheidungen in der Verfassungskrise vertagte der Gipfel bis zur französischen Ratspräsidentschaft in mehr als zwei Jahren.

Infos im Internet

Mit einer gemeinsamen Verfassung hätte die Gemeinschaft flexibler und handlungsfähiger werden Sollen. In ihrer Abschlusserklärung sprachen die Gipfelteilnehmer von einem «zweigleisigen Ansatz». Während das Verfassungsproblem wartet, sollen konkrete Vorhaben - etwa bei Beschäftigung, Bildung und Einwanderung – in Angriff genommen werden.

Welche Schwierigkeiten die 25 EU-Staaten bei Entscheidungen ohne modernes Vertragswerk haben, sollen die Bürger künftig leichter als bisher verfolgen können. Sämtliche Beratungen im Ministerrat über Rechtsakte, über die das Europa-Parlament mitentscheidet, sollen laut Gipfelbeschluss öffentlich sein und im Internet übertragen werden.

Der Gipfel forderte außerdem den Ministerrat auf, die Zusammenarbeit mit Afrika in Migrationsfragen auszubauen und ein gemeinsames Asylsystem weiterzubringen. Rasche Fortschritte seien auch bei regionalen Schutzprogrammen in der Ukraine, Moldawien, Weißrussland und Tansania nötig. Außerdem sind gemeinsame Visumantragsstellen in Drittländern geplant.

 

Quelle:  netzeitung,de, 17.06.2006