Merkel lädt im Juli zu Integrationsgipfel

Mit zwei breit angelegten Konferenzprojekten will die Bundesregierung das Thema Integration anpacken und verbindliche Grundlagen für das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen erarbeiten.

Der geplante Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt Mitte Juli. Im September startet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine «Deutsche Islam Konferenz». Beide Projekte sind längerfristig angelegt.

Am Samstag lud Merkel den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und den Olympischen Sportbund (DOSB) zum Integrationsgipfel ein. Auftakt ist nach Regierungsangaben

zwischen dem 11. und dem 13. Juli. In Frankfurt rief die Kanzlerin dazu auf, sich für Integration in Form eines Gesellschaftsvertrages zu engagieren. Geschäftsgrundlage sei die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Gipfel solle einen «Integrationsplan» entwerfen, Arbeitsgruppen Schritte erarbeiten.

Am Integrationsgipfel teilnehmen sollen nach früheren Regierungsangaben Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Repräsentanten aus Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden. Ein Regierungssprecher sagte damals, Integration lasse sich nicht reduzieren auf Aspekte der Innen- oder der Rechtspolitik. Mit berücksichtigt werden müssten unter anderem auch die Bildungs- und die Schulpolitik, Fragen des Städtebaus sowie der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Schäuble will die Muslime in Deutschland per Gesellschaftsvertrag auf demokratische Werte verpflichten. Die «Deutschen Islam Konferenz» solle einen solchen Vertrag als «Dokument des gegenseitigen Verständnisses» erarbeiten, sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Der Staat müsse darauf dringen, dass sich die Muslime in Deutschland mit der Verfassung identifizieren. Zu den Chancen der Konferenz und des Vertrags sagte Schäuble: «Es ist ja ein offener Prozess, der sich wahrscheinlich über Jahre hinziehen wird. Wer sich verweigert, schließt sich aus.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast räumte Fehler ihrer Partei in der Ausländerpolitik ein. Die Grünen hätten sich früher einseitig als Anwälte der Migranten positioniert, sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». Migranten seien auch Bürger mit Pflichten. Man müsse sie fragen: «Was tun sie, um sich zu integrieren?»

Die FDP plädiert für eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Integration. «Wenn es um Fehler bei der Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte geht, ist keine Partei und keine Regierung ohne Schuld», sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Laurischk, der «Welt am Sonntag». «Deshalb wäre es an der Zeit, auch gemeinsam einen Ausweg zu suchen.» Auf Antrag eines Viertels der Bundestagsabgeordneten widmen sich Enquete-Kommissionen langfristigen Fragen. Sie sollen eine gemeinsame Position erarbeiten.

 

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Quelle:  de.news.yahoo.com, 28.05.2006