EU legt Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer vor

Nach jahrelangen Diskussionen will die EU-Kommission heute eine Liste sichererer Asyl-Herkunftsländer vorschlagen. Asylbewerber aus den genannten Staaten dürften demnach im Schnellverfahren an der Grenze zurückgewiesen werden.

Wie es in EU-Kreisen heißt, will die Kommission die sieben afrikanischen Staaten Benin, Kapverde, Botswana, Mali, Ghana, Mauritius und Senegal als sicher einstufen. Die Liste ist aber dem Vernehmen nach auch innerhalb der EU-Kommission noch umstritten.

Liste noch umstritten

So wollen sich bei der Sitzung des 25-köpfigen Kollegiums angeblich mehrere Kommissarinnen noch kritisch zu den in afrikanischen Ländern üblichen Genitalverstümmelungen bei Frauen äußern. Dies ist etwa in Ländern wie Mali noch immer weit verbreitet.

Diplomaten schlossen daher nicht aus, dass der Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute geändert wird. Die Liste muss anschließend von den EU-Staaten beschlossen werden, damit sie in Kraft treten kann.

EU-Parlament mit Klage

Die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten ist von den EU-Innenministern bereits 2004 grundsätzlich beschlossen worden. Bisher konnten sich die Regierungen aber nicht auf konkrete Länder einigen. Eine Liste sicherer Drittstaaten, die als Transitländer für Asylbewerber dienen, muss von den EU-Staaten noch extra festgelegt werden.

Das Europaparlament hat im März gegen die Liste sicherer Herkunftsländer wegen Verfahrensbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Die EU-Parlamentarier argumentieren, dass sie nach den geltenden EU-Bestimmungen ein Mitentscheidungsrecht bei der Erstellung der Liste hätten, von den EU-Staaten in der Angelegenheit aber lediglich konsultiert wurden.

 

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Quelle:  news.orf.de, 25.05.2006