Kritik in SPD-Fraktion an Innenminister-Beschlüssen zu Einbürgerung

München - In der großen Koalition gibt es nach «Focus»-Informationen erneut Streit um die Zuwanderung. Dem Nachrichtenmagazin zufolge will die SPD-Bundestagsfraktion die Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht einfach übernehmen, die sich Anfang Mai mit den Stimmen von Union und SPD auf bundeseinheitliche Standards für Einbürgerungen geeinigt hatten. Die SPD-Parlamentarier kritisieren unter anderem, dass ein straffällig gewordener Ausländer nur noch dann eingebürgert werden soll, wenn er nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurde. Bisher galten 180 Tagessätze als Grenze.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Magazin, das Votum der Innenminister habe zwar «einen großen Stellenwert». Trotzdem müsse man als Parlamentarier gelegentlich darauf hinweisen, wer der Gesetzgeber sei.

 

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• 05.05.2006 | 180. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Garmisch-Partenkirchen

 

Quelle:  de.news.yahoo.com, 22.05.2006