Pressemitteilung 11/2006 vom 05.05.2006 -Auszug-

180. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Garmisch-Partenkirchen

Auf Einladung des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein, fand am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen die 180. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. An der Konferenz nahm auch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble teil. Schwerpunkte der Frühjahrskonferenz bildeten die Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und die Einigung auf Eckpunkte für bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards. Der IMK-Vorsitzende Beckstein zeigte sich mit den erreichten Ergebnissen zufrieden: "Die Beratungen haben zum einen gezeigt, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern auf die Fußball-WM als das sportliche Großereignis des Jahres in bisher nie da gewesenem Umfang sorgfältig vorbereitet haben. Die Einigung auf gemeinsame Eckpunkte für bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards unterstreicht das gemeinsame Interesse aller Innenminister und -senatoren, in Deutschland nur Menschen einzubürgern, die auch wirklich integriert sind."

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Integration

Die Innenministerkonferenz betonte, dass die erfolgreiche Integration rechtmäßig in Deutschland lebender Migranten im wohlverstandenen Interesse der aufnehmenden Gesellschaft wie der zugewanderten und zuwandernden Menschen liegt. Entsprechend dem Prinzip des Forderns und Förderns sind Zuwanderer und Aufnahmegesellschaft gehalten, ihren Beitrag zum Gelingen der Integration zu leisten. Schlussstein gelungener Integration ist die Einbürgerung. "Erst sie eröffnet den Zugewanderten die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit den sich darin bietenden Chancen und bereichert unser Land durch die eingebrachte Vielfalt. Migranten müssen es als ihre selbstverständliche Aufgabe begreifen, sich und ihre Kinder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, und ihren aktiven Beitrag leisten", so IMK-Vorsitzender Beckstein. Auf der Grundlage des Prinzips des Forderns und Förderns hält die Innenministerkonferenz weitere qualitative Verbesserungen der Integrationskurse als auch die Mitarbeit der Zuwanderer daran für erforderlich. Sie begrüßt die vom BMI initiierte und derzeit stattfindende Evaluierung und die Bemühungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Die IMK ist der Auffassung, dass u.a. folgende Eckpunkte Grundlage der weiteren Beratungen sein sollen:

• Das Grundgesetz bestimmt die Grundwerte unserer Gesellschaft. Es ist auch für Migranten die verbindliche Grundlage des Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Grundwerten gehören auch die Glaubens- und Religionsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Der Staat bekämpft den Islamismus und alle anderen Ausprägungen des Extremismus. Er muss aber auch gegenüber allen Bestrebungen extremistisch-religiöser Gruppen, die zu einem Rückzug aus der Gesellschaft führen, eine klare Haltung einnehmen.
• Migranten müssen sich aktiv zu Demokratie und moderner Gesellschaft als gemeinsamer Grundlage des Miteinanders bekennen. Integrationsvereinbarungen können ein gutes Mittel sein, um bleibeberechtigte Neuzuwanderer und bereits hier lebende Ausländer mit Integrationsbedarf frühzeitig und zielgerichtet auf dem Weg der Integration in unsere Gesellschaft zu begleiten.
• Neben Eltern und Familien müssen auch Lehrer und Erzieher einen aktiven Part bei der Erziehung zu Demokratie, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mann und Frau und religiöser Toleranz übernehmen.
• Parallelgesellschaften gefährden die Basis des gesellschaftlichen Miteinanders. Bei aller Achtung des verfassungsmäßigen Rechts der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder findet dieses Recht da seine Grenzen, wo Eltern ihre Kinder von Bildung und Erziehung in einer modernen Gesellschaft ausschließen. Kinder müssen z.B. am vollen Schulunterricht, d.h. auch am Sport- und Biologieunterricht und an Klassenfahrten, teilnehmen. Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Jugendlichen angemessene Bildungsperspektiven erhalten und jeder einzelne junge Mensch so gut wie möglich gefördert und gefordert wird.
• Wer in Deutschland lebt, muss deutsch verstehen und sprechen können.
• Erwachsenen Zuwanderern bietet das Zuwanderungsgesetz mit den bundesunterstützten Integrationskursen ein Startangebot, das auch den bereits hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern weiter offen stehen muss. Wo trotz staatlichen Förderangebotes die Bereitschaft zum Kursbesuch nicht besteht, müssen Sanktionen verstärkt werden. Denkbar wären hier Kürzungen von staatlichen Transferleistungen oder die Koppelung des Arbeitsmarktzuganges bei Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern an die vorherige Teilnahme an einem Integrationskurs.
• Städtebau, Wohnraumförderung und Stadtumbau sind wichtige Instrumente erfolgreicher Integration um zu verhindern, dass Stadtviertel "sozial umkippen" und zu Räumen werden, in denen Gesetze keine Beachtung finden und Parallelgesellschaften ihre eigenen Regeln durchsetzen. Die Länder appellieren an die Kommunen und die Wohnungsunternehmen, durch ein vorausschauendes Belegungsmanagement ethnisch abgeschlossene Wohnquartiere zu vermeiden.
• Die Innenminister und -senatoren sehen in den vorstehenden Eckpunkten eine geeignete Grundlage für die anstehenden weiteren Gespräche im Rahmen des geplanten Integrationsgipfels der Bundesregierung im Sommer 2006 und bieten ihre Mitwirkung an.

Einbürgerung

Die IMK hält es für erforderlich, dass in Zukunft für die Einbürgerung bundesweit grundsätzlich folgende gleiche Standards gelten sollen:

• Regelmäßig rechtmäßiger Daueraufenthalt von acht Jahren.
• Beherrschen der deutschen Sprache, orientiert am Sprachniveau B 1 des gemeinsamen europäischen Sprachrahmens, was durch einen schriftlichen und mündlichen Sprachtest nachzuweisen ist.
• Höhere Anforderungen an die Rechtstreue: Die bisherigen Bagatellgrenzen, innerhalb derer Straftaten die Einbürgerung nicht hindern, sind unverhältnismäßig hoch. Um die Rechtstreue des Einbürgerungsbewerbers sicherzustellen, soll in der Regel künftig bereits eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen die Einbürgerung ausschließen. Dabei sollen kleinere Strafen kumuliert werden können.
• Für Einbürgerungswillige werden in allen Ländern Einbürgerungskurse mit bundeseinheitlichen Standards und Inhalten angeboten und in eigener Verantwortung durchgeführt, in denen staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Grundsätze und Werte unserer Verfassung vermittelt werden. Die geforderten Kenntnisse müssen insbesondere in den Themenfeldern "Demokratie", Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft", "Rechtsstaat", "Sozialstaat", "Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl", "Teilhabe an der politischen Gestaltung", "Gleichberechtigung von Mann und Frau", "Grundrechte" sowie "Staatssymbole" erworben werden. Die Kurse sind in der Regel von den Einbürgerungswilligen zu finanzieren.

Die Innenministerkonferenz bittet den Bundesminister des Innern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beauftragen, aufbauend auf den Inhalten der Integrationskurse/Orientierungskurse ein Konzept für die Einbürgerungskurse sowie für eine Einbürgerungsfibel und die Standards für Nachweismodalitäten zu erarbeiten.

Ob ausreichende Kenntnisse dieser Inhalte vorliegen, ist von den Einbürgerungsbehörden zu überprüfen. Die erforderlichen Kenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungswillige eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Staatsbürgerkurs, der den Kriterien des BAMF entspricht, erhalten hat. Bei entsprechenden Vorkenntnissen kann die Überprüfung auch ohne die in der Regel obligatorische Kursteilnahme erfolgen.

• Loyalitätserklärung und Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – wie im geltenden Recht vorgesehen – mit der Möglichkeit der Überprüfung von Zweifelsfällen in einem Einbürgerungsgespräch.
• Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen: Über die bereits gesetzlich vorgeschriebene Regelanfrage beim Verfassungsschutz hinaus, soll der Einbürgerungsbewerber selbst zu Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen befragt werden.
• Die Einbürgerung soll in einem feierlichen Rahmen vollzogen werden. Sie soll durch Eid oder feierliches staatsbürgerliches Bekenntnis dokumentiert werden. Dadurch wird die Verbindlichkeit der getroffenen Entscheidung hervorgehoben.

Durch bundesgesetzliche Regelung soll festgeschrieben werden, dass von einzelnen Voraussetzungen Ausnahmen möglich sind, soweit die Integration gesichert ist, und für Bewerber, die besondere Integrationsleistungen insbesondere beim Sprachniveau erbringen, die Mindestzeit des rechtmäßigen Daueraufenthalts auf sechs Jahre verkürzt werden kann.

Die IMK richtete eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des Vorsitzlandes ein, mit dem Ziel eine gemeinsame Bundesratsinitiative sowie die weiteren Umsetzungsschritte vorzubereiten.

Einführung des neuen biometriegestützten Reisepasses

Die Innenminister und -senatoren der Länder bitten das Bundesministerium des Innern, möglichst bald einen Entwurf eines Passgesetzes vorzulegen, der insbesondere die für die Abnahme der Fingerabdrücke durch die Passbehörden und den Abgleich der biometrischen Merkmale erforderlichen Rechtsgrundlagen schafft. Die Errichtung der erforderlichen informationstechnischen Infrastruktur ist Voraussetzung für die EU-rechtlich vorgesehene Einführung der Fingerabdrücke. Beckstein: "Die Innenminister und –senatoren der Länder halten es daher für notwendig, in den Passbehörden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lichtbilder und Fingerabdrücke elektronisch erfasst und an den Passproduzenten übertragen werden können. Das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei sind daher gebeten, die technischen Anforderungen frühzeitig bekannt zu geben, damit die Einbindung in die EDV-Verfahren der Passbehörden, die Hard- und Softwareinstallationen vor Ort, die nötigen Tests sowie die Anwenderschulungen rechtzeitig erfolgen können." Das Bundesinnenministerium ist gebeten, zur nächsten Sitzung über die Fortschritte des Vorhabens zu berichten.

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Quelle:  Bayerisches Staatsministerium, 05.05.2006