Liste "sicherer Asyl-Herkunftsländer" verzögert sich.
Kommission prüft noch weitere afrikanische Länder - EU-Parlament droht mit Klage wegen mangelndem Mitentscheidungsrecht.
Die geplante EU-Liste sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern lässt weiter auf sich warten. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg werde EU-Justizkommissar Franco Frattini noch keinen Entwurf für eine solche Liste vorlegen, sagte ein Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission habe ihre Prüfung der Staaten, die als sicher eingeschätzt werden könnten, noch nicht abgeschlossen.
Genitalverstümmelung als Kriterium
Die EU-Ratsvorsitzende Innenministerin Liese Prokop (V) hatte ursprünglich einen Beschluss der Liste sicherer Herkunftsländer, um die die Mitgliedstaaten seit Jahren ringen, im April angestrebt. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen nach den jüngsten Beratungen nur mehr afrikanische Länder als sicher aufgelistet werden. Als positiv werde die Situation lediglich in Benin, Botswana und Kapverde gesehen. Bedenken gebe es gegen die Aufnahme von Mali, Ghana und Senegal wegen der dort verbreiteten Genitalverstümmelungen.
Geprüft werde derzeit auch noch, ob Tansania und Mauritius als sicher eingestuft werden könnten. Im Gegensatz zu früheren Entwürfen sollen auch Chile, Costa Rica und Uruguay nicht mehr auf der Liste aufscheinen, nachdem die EU aus diesen Ländern keine Asylbewerber verzeichne, sagte ein Diplomat.
EU-Parlament plant Klage gegen Liste
Das Europaparlament will gegen die von den EU-Innenministern grundsätzlich beschlossene Erstellung der Liste sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern vor dem EU-Gerichtshof klagen. Die EU-Abgeordneten verlangen ein Mitentscheidungsrecht bei der Erstellung der Liste. Die EU-Regierungen sind dagegen der Ansicht, dass das Europaparlament dabei nur beratene Funktion hat.
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Quelle: 
derstandard.at, 28.04.2006
