Schäuble: Erst Integration, dann Einbürgerung

Die Christdemokraten haben ihren Kurs in der Debatte über die Integration von Ausländern noch einmal verschärft. Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte im Deutschlandradio Kultur an, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis solle künftig auch von der Bereitschaft des Ausländers zur Eingliederung abhängig sein.

Schäuble sagte, bevor eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werde, müsse geprüft werden, ob ein Mensch die Voraussetzungen dafür schaffe, dass seine Kinder die Schule erfolgreich besuchen könnten. Wenn nicht, solle man eine solche aufenthaltsrechtliche Entscheidung nicht zu seinen Gunsten treffen. "Ich finde es richtig, dass man das prüft. In dem Rahmen muss man Integrationsverweigerung in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen mit berücksichtigen können."

Kritik von Zypries

Schäubles Überlegungen sind umstritten. So sprach sich seine Kabinettskollegin, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), vor kurzem erst vehement gegen Sanktionen für Integrationsverweigerer aus. Der Union warf sie zugleich "Populismus" vor.

Die Innen-Experten der Unionsfraktion im Bundestag ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass es ohne schärfere Maßnahmen nicht geht. Sie legten ein Konzept vor, wonach die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Sprachkurse von 600 auf 900 Stunden verlängert werden sollen. Wer schuldhaft nicht an einem solchen Kurs teilnimmt, soll demnach ein Bußgeld zahlen müssen; Sozialhilfeempfängern sollen die staatlichen Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Auch der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung soll zu den Sanktionsmöglichkeiten zählen.

"Versäumnisse über Jahrzehnte"

Schäuble ging indessen auch auf "Versäumnisse über Jahrzehnte" bei der Integration von Zuwanderern ein. Die Politiker hätten zu lange geglaubt, die Integration komme von alleine durch das Hineinwachsen der Kinder in die Gesellschaft. "Vermutlich liegen mindestens so große Versäumnisse, ich glaube sogar die größeren, bei den Zuwanderern selbst", sagte der Innenminister. Einwanderer dürften sich "keine türkische Scheinwelt" in Deutschland aufbauen und müssten dafür sorgen, dass ihre Kinder Deutsch lernten, bevor sie in die Schule kämen.

Schäuble sieht aber nicht nur Probleme, wie er sagte. "Ich bin gar nicht so pessimistisch." Es gebe einen wachsenden türkischen Mittelstand und immer mehr Einwandererkinder, die beruflich erfolgreich seien - auch als Schriftsteller, Regisseure und Schauspieler.

Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung einen Integrationsgipfel veranstalten, auf dem die Weichen für ein umfassendes Integrationskonzept gestellt werden sollen. An der Konferenz sollen neben Bund, Ländern, Kommunen und politischen Parteien auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden teilnehmen.

(N24.de, Netzeitung)

Quelle:  N24.de, 20.04.2006