Flüchtlinge erhalten Hoffnung auf Bleiberecht

von Timo Pache, Berlin, und Hugh Williamson, Heiligendamm

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Tausenden in Deutschland lebenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt. Bis zum Herbst sollten Bund und Länder eine Reform des Aufenthaltsgesetzes auf den Weg bringen, kündigte Schäuble an.

"Wenn die Menschen im Land sind und auch keine Chance besteht, sie aus dem Land herauszubringen, wenn man sie vielleicht auch gar nicht abschieben kann, muss man Regelungen finden, damit umzugehen", sagte Schäuble am Rande einer Konferenz von Innenministern aus Europa im Ostseebad Heiligendamm.

Die Ankündigung dürfte für viele Ausländer größere Bedeutung haben als die jahrelangen Diskussionen um ein modernes Zuwanderungsgesetz oder die Fragen in den derzeit diskutierten Einbürgerungstests. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten 2005 knapp 203.000 Menschen in Deutschland, die von den Ausländerbehörden lediglich geduldet wurden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schätzt, dass davon etwa 120.500 Ausländer länger als fünf Jahre in Deutschland lebten und damit für eine Aufenthaltsgenehmigung in Frage kämen. Der Status der Duldung ist für Ausländer äußerst unsicher. Er wird vergeben, wenn eine eigentlich beschlossene Abschiebung ausgesetzt wird. Das geschieht oftmals, wenn das Herkunftsland eines Flüchtlings als zu gefährlich gilt.

Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, das Aufenthaltsgesetz zu reformieren. Bei den Verhandlungen mit den Ländern müsse darauf geachtet werden, dass illegale Zuwanderung auch weiterhin nicht belohnt werden dürfe, sagte Schäuble.

Vorbild Spanien

Die Deutsche Presse-Agentur zitierte einen Beamten des Innenministeriums, der die Zahlen von Pro Asyl anzweifelte und auf Kriterien verwies, die die Zahl der Anwärter begrenzen könnte: "Die Zahl hängt davon ab, wie man die Kriterien schneidet." Arbeit, Wohnung, Kinder und Dauer des Aufenthalts sollten künftig den Aufenthaltsstatus bestimmen. In den 90er Jahren gab es eine ähnliche Aktion für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Damals erhielten 20.000 von 320.000 Balkanflüchtlingen ein Bleiberecht.

Ausdrücklich bezog sich Schäuble auf eine Entscheidung Spaniens. Madrid hatte im vergangenen Jahr begonnen, Tausenden illegalen Einwanderern und deren Angehörigen eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Spaniens Innenminister José Antonio Alonso Suárez sagte in Heiligendamm, seine Regierung wolle damit die Schwarzarbeit bekämpfen und die Integration verbessern. Inzwischen bekamen dort rund 250.000 Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung. Während Schäubles Vorgänger Otto Schily Spanien kritisiert hatte, sagte Schäuble, er halte "nichts davon, dass wir uns wechselseitig an den Pranger stellen".

Bei ihrem Treffen vereinbarten die Innenminister aus sechs europäischen Staaten neben möglichen Einbürgerungstestes auch einen so genannten Integrationsvertrag. In einem solchen Vertrag könnten die Rechte und Pflichten von Einwanderern geregelt werden, sagte Schäuble nach dem Treffen, an dem auch die Innenminister von Frankreich, Spanien, Großbritannien, Polen und Italien teilnahmen. Der Vertrag, den eine Arbeitsgruppe nun ausarbeiten wird, solle am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Mögliche Einbürgerungstests stünden dagegen am Ende der Integration in die Gesellschaft.

Wissenstest abgelehnt

Schäuble und SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierten gestern dafür, Prüfungen von Ausländern vor einer Einbürgerung bundeseinheitlich zu regeln. "Es gibt keine hessische oder baden-württembergische Staatsbürgerschaft, sondern nur die deutsche", sagte Struck. Einen Wissenstest für Ausländer, wie ihn Hessen vorgeschlagen hatte, lehnte Struck ab. Schäuble zeigte sich für Alternativen offen und sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft könne für Ausländer auch an Sprachtests und Kurse geknüpft werden.

Quelle:  Financial_Times_Deutschland, 24.03.2006